Für ein Europa der sozialen Rechte: Vertreter:innen der SP-Bundeshausfraktion und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D-Fraktion) kämpfen gemeinsam für die europäische Säule sozialer Rechte und gegen Lohndumping. Am vergangenen Dienstag haben sie sich über die bilaterale Zusammenarbeit und die sektorielle Teilhabe der Schweiz am EU-Binnenmarkt ausgetauscht. Dabei standen insbesondere die gemeinsamen Bemühungen um die Stärkung des sozialen Europas und der Rechte der Lohnabhängigen im Zentrum. Die folgende gemeinsame Erklärung wurde verabschiedet:
Die Vertreter:innen der SP-Bundeshausfraktion und der S&D-Fraktion,
- sind überzeugt, dass in einem zusammenwachsenden Europa die sozialen Rechte nur gemeinsam gestärkt und durchgesetzt werden können;
- stellen fest, dass die Schweiz längst zu Europa gehört und angesichts der gemeinsamen Verantwortung für das europäische Projekt kein Weg an einer vertiefteren europäischen Integration der Schweiz vorbeiführt;
- rufen die Europäische Kommission und den Schweizer Bundesrat dazu auf, eine Lösung zu finden, welche die Vertiefung der europäischen Integration der Schweiz und den Lohnschutz gleichzeitig garantieren.
Die SP-Bundeshausfraktion unterstützt die S&D Fraktion in ihrem Bemühen,
- die konkrete Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte voranzutreiben und das Recht der Arbeitnehmer:innen auf eine gerechte Entlohnung und einen angemessenen und fairen Mindestlohn als eine europäische Zielsetzung zu verankern;
- das Prinzip «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort», welches im EU-Recht neu gerichtsfest verankert werden konnte, europaweit umzusetzen.
Gemeinsam setzen wir uns dafür ein,
- dass der Kampf gegen missbräuchliche Arbeitsbedingungen und gegen Lohndumping sowie für eine effektive Umsetzung der sozialen Rechte europaweit weiter gestärkt wird;
- weitere Möglichkeiten auszuloten, die es der Schweiz ermöglichen, der Europäischen Arbeitsbehörde sowie dem Binnenmarkt-Informationssystem beizutreten und sich damit noch effektiver für faire Arbeitsbedingungen einzusetzen sowie den Lohnschutz im neuen europarechtlichen Rahmen in ganz Europa umzusetzen.
Die Unterzeichnenden:
Für die SP-Bundeshausfraktion: Cédric Wermuth, Claudia Friedl (SP-Delegationsleiterin APK-N), Fabian Molina (Leiter Parteiaussenpolitik), Eric Nussbaumer (Präsident der EFTA/EU-Delegation der Bundesversammlung)
Für die S&D-Fraktion: Andreas Schieder, Evelyne Gebhardt, Agnes Jongerius, Christel Schaldemose
22. Apr 2021