Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2017

  • Ausgewogene Altersreform findet Mehrheit im Parlament

    16.03.2017
    Das Parlament hat heute Verantwortung gezeigt und die ausgewogene Reform der Altersvorsorge angenommen. Mit der Erhöhung der AHV um 840 Franken pro Jahr bleibt das Rentenniveau erhalten. Damit kann die Altersreform an der Urne bestehen, was bei einer reinen Abbauvorlage nicht der Fall gewesen wäre. Weiter

  • Bundespersonal zahlt für bürgerliche Abbaupolitik

    15.03.2017
    Der heute kommunizierte Abbau von 57 IT-Stellen beim Bund ist die Folge der bürgerlichen Abbaupolitik im Parlament und im Finanzdepartement. «Wer Staatsabbau betreibt, nimmt in Kauf, dass Menschen ihre berufliche Existenz verlieren», sagt SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Entlassungen beim Bund waren bisher ein Tabu, das müsse unbedingt so bleiben: «Der Staat hat als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Es darf nicht zur Regel werden, dass Angestellte ohne Verschulden aus reiner Abbaulogik auf die Strasse gestellt und wichtige staatliche Leistungen weggekürzt werden.» Weiter

  • Nur die Ständeratsvariante macht die Altervorsorge 2020 mehrheitsfähig

    13.03.2017 | SP60+
    Die Nationalratsmehrheit verfolgt bei der Altersvorsorge 2020 eine provokative Sozialabbaupolitik. Sie schlägt wiederholt deutliche Volksmehrheiten gegen den Rentenabbau in den Wind und spielt mit dem Feuer. Besorgt über die seit bald 20 Jahren von Bundesbern verweigerten sozialen Reformen für stabile sichere Altersrenten, appelliert der Vorstand der SP60+ aus Erfahrung an die Räte, der klugen und sozial ausgewogeneren Lösung des Ständerats zuzustimmen. Weiter

  • Ungenügende Massnahmen gegen die Verteuerung von Boden und Wohnen

    10.03.2017
    Die Änderungen der «Lex Koller», die der Bundesrat heute in die Vernehmlassung schickt, gehen zu wenig weit, um die steigenden Wohn- und Immobilienpreise, die Verdrängung der Pensionskassen aus dem Immobilienmarkt, sowie den Druck auf den Franken wirklich einzudämmen. Der richtige Weg wäre, den Erwerb von Gewerbegrundstücken und Anteilen von Immobilienfonds durch Personen aus dem Ausland grundsätzlich der «Lex Koller» zu unterstellen. Weiter

  • Die Ständeratsvorlage ist bereits ein Kompromiss

    09.03.2017
    Die SP lehnt den jüngsten Versuch von FDP, SVP und GLP, die Altersreform zu einer rechtsbürgerlichen Vorlage umzubauen, entschieden ab. Die Ständeratsvorlage ist bereits ein Kompromiss. Die Senkung des Umwandlungssatzes und die Erhöhung des Frauenrentenalters sind nur dank der Erhöhung der AHV-Renten um 840 Franken pro Jahr mehrheitsfähig. Weitere Abstriche kann und wird die SP – und mit ihr die Bevölkerung an der Urne – nicht hinnehmen. Weiter

  • SP-Fraktion sagt Ja zur Medienvielfalt und Nein zu «NoBillag»

    07.03.2017
    Überzogenes Renditedenken, Stellenabbau im Journalismus und die Schliessung von Medientiteln gefährden die Medienvielfalt in der Schweiz. Die SP-Fraktion plädiert darum für einen Übergang von der indirekten Presseförderung zu einer direkten, staatsfernen und unabhängigen Journalismusförderung für alle Mediengattungen. Die «NoBillag»-Initiative, die eine Zerschlagung der SRG anstrebt, lehnt die SP-Fraktion einstimmig ab. Weiter

  • Medienvielfalt in Gefahr

    01.03.2017
    Die Einstellung des Westschweizer Magazins «L‘Hebdo» war der jüngste Schlag gegen die Medienvielfalt in der Schweiz. Schon seit Jahren ist schweizweit ein beunruhigender Trend zur Konzentration von Medientiteln und zum Abbau von Stellen im Journalismus zu beobachten. Die SP-Fraktion fordert darum in einer dringlichen Anfrage Antworten vom Bundesrat, insbesondere auf die Frage, wie qualitativ hochstehender Journalismus künftig finanziert werden kann. Weiter

  • Altersreform ist nur mit Erhöhung der AHV-Renten mehrheitsfähig

    26.02.2017
    Die Version des Ständerats, welche die Senkung des Umwandlungssatzes mit einer Erhöhung der AHV-Renten um 840 Franken pro Jahr kompensiert, ist die einzige mehrheitsfähige Lösung für die Altersvorsorge 2020. Wenn sich das Parlament dem Ständerat anschliesst, wird die SP die Altersreform im Abstimmungskampf unterstützen. Weiter

  • Den Kredit verspielt

    23.02.2017
    Obschon das Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) die Bundesfinanzen entlastet, hält Bundesrat Maurer an seinen Kürzungsplänen fest. Ein solcher Staatsabbau auf Vorrat ist unseriös und kratzt an Maurers beschädigter Glaubwürdigkeit. Es fragt sich, ob sich der Finanzminister wirklich an soliden Zahlen und Fakten orientiert oder ob er seine Finanzpolitik an ideologischen Glaubenssätzen ausrichtet. Weiter

  • Sicherheitspolitische Analyse ernst nehmen

    23.02.2017
    Die heute vorgestellte Armeebotschaft steht im krassen Widerspruch zum sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates. Noch immer fokussiert die Armee einseitig auf traditionelle Kriegsszenarien. Die SP fordert Bundesrat Parmelin auf, sich von der noch immer vom Kalten Krieg geprägten Ideologie im VBS zu lösen und eigene Akzente zu setzen. Weiter

  • Ausfuhr von Kriegsmaterial in Krisengebiete unterbinden

    21.02.2017
    Noch immer exportiert die Schweiz Kriegsmaterial in Staaten wie Saudi-Arabien, Pakistan oder Indien, die in Kriege verwickelt sind und in denen die Menschenrechte verletzt werden. Die SP fordert einen sofortigen Stopp dieser Exporte. Schliesslich verbietet die Kriegsmaterialverordnung Exporte in Länder, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Weiter

  • Ohne Kompromissbereitschaft von rechts droht auch die Altersreform 2020 zu scheitern

    17.02.2017
    Die SP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung noch einmal die Gründe analysiert, welche zu einem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III (USR III) geführt haben. Die Vorlage war überladen, aus der Balance und einseitig von rechts geprägt. Die SP fordert insbesondere FDP und SVP auf, diese Fehler bei der Altersreform 2020 nicht zu wiederholen. Nur eine ausgewogene Reform, welche tiefere PK-Renten durch 70 Franken mehr AHV kompensiert, hat an der Urne eine Chance. Weiter

  • IV-Reform : Endlich ein positiver Vorschlag

    15.02.2017
    Der Bundesrat hat sich heute mit der Entwicklung der Invalidenversicherung beschäftigt. Die SP begrüsst das Vorgehen der Regierung, das hauptsächlich darauf abzielt, Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen, besser in ihrer Ausbildung zu begleiten und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gewisse Ängste bezüglich des Schicksals dieser Reform in der parlamentarischen Phase bleiben dennoch bestehen. Weiter

  • Ein erfreuliches Willkommens-Signal

    12.02.2017
    Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute ein sehr erfreuliches Willkommens-Signal an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hier bestens integriert sind, aber keinen Schweizer Pass haben, geschickt: Sie sind ein Teil der Schweiz und ihrer Gesellschaft. Trotz einer unehrlichen und rassistisch geprägten Kampagne der Gegner, haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht täuschen lassen und dem von SP-Nationalrätin Ada Marra angestossenen Projekt zugestimmt. Mit diesem Ergebnis wurde die Tradition einer offenen und toleranten Schweiz bekräftigt. Weiter

  • USRIII-Nein: Rote Karte für rechte Arroganz

    12.02.2017
    Die Stimmbevölkerung hat mit der deutlichen Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) der rechten Steuer- und Finanzpolitik die rote Karte gezeigt. «Je grösser und reicher, desto privilegierter» wird nicht mehr toleriert. Der Weg ist nun frei für eine ausgewogene und mehrheitsfähige Reform. Weiter

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