Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2017

  • Sprachunterricht: Bundesrat soll seine Kompetenzen wahrnehmen

    04.05.2017
    Die SP-Bundeshausfraktion will vom Bundesrat wissen, wann und wie er einzugreifen gedenkt, wenn der Kanton Thurgau tatsächlich den Französischunterricht auf Primarstufe abschaffen sollte. Ein solcher Entscheid würde der Sprachenstrategie der Kantone und dem Verfassungsauftrag zur Harmonisierung der Bildung widersprechen. Der Verzicht auf eine zweite Landessprache wäre in der mehrsprachigen Schweiz ein negatives Signal mit Blick auf den Zusammenhalt der Landesteile. Weiter

  • Tarife für familienergänzende Kinderbetreuung müssen runter

    02.05.2017
    Die SP wird heute im Nationalrat das vom Bundesrat verabschiedete zweite Paket zur familienergänzenden Kinderbetreuung gegen einen Angriff von rechts verteidigen. Diese Vorlage soll den Kantonen dabei helfen, die Betreuungskosten für die Eltern zu senken und den Familien eine bezahlbare Kinderbetreuung anzubieten, die sich auch mit einer Berufstätigkeit vereinbaren lässt. Weiter

  • Urabstimmung: Deutliches JA der SP-Mitglieder zur Altersvorsorge 2020

    30.04.2017
    Die Mitglieder der SP Schweiz haben sich in einer Urabstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Altersvorsorge 2020 ausgesprochen. 11‘061 Ja-Stimmen stehen 1‘153 Nein-Stimmen gegenüber, der Ja-Anteil beträgt 90,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung war mit 39 Prozent um 7 Prozentpunkte höher als bei der letzten Urabstimmung 1995 und gibt der SP ein starkes Mandat für die Kampagne zur Altersvorsorge 2020, über die am 24. September abgestimmt wird. Weiter

  • Dauerhafter Ausschluss von Erasmus+ ist nicht hinnehmbar

    27.04.2017
    Die hiesigen Studentinnen und Studenten, Lehrlinge und Jugendorganisationen bleiben vom europäischen Austauschprogramm Erasmus+ ausgeschlossen. Eine negative Spätfolge der SVP-Zuwanderungs-Initiative. Die vom Bundesrat favorisierte Übergangslösung funktioniert auf Dauer nicht, spätestens ab 2021 muss die Schweiz wieder Vollmitglied von Erasmus+ sein. Nicht das Geld darf über die Teilnahme der Schweiz an europäischen Wissenschafts- und Berufsbildungsprogrammen entscheiden. Weiter

  • Die RASA-Initiative hat ihren Zweck erfüllt

    26.04.2017
    Nachdem der Bundesrat auf einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative verzichtet, sind die Chancen für einen solchen gesunken. Grundsätzlich ist die SP noch immer offen für einen Gegenvorschlag, sollte jedoch keiner zustande kommen, ist aus Sicht der SP ein Rückzug der Initiative angezeigt. Denn das Anliegen von RASA, nämlich die Rettung der Bilateralen im Nachgang der SVP-Zuwanderungs-Initiative, ist erfüllt, da kein Referendum gegen die vom Parlament verabschiedete Umsetzung der SVP-Initiative zustande kam. Weiter

  • Armeeausgaben: Mehr Geld, aber kein Konzept

    25.04.2017
    Einmal mehr beschenken die rechten Parteien die Armee mit mehr Geld. Und einmal mehr fehlt das sicherheitspolitische Konzept dazu. Für die Wiederherstellung der Erdkampffähigkeit der F/A-18, wie sie die rechte Mehrheit in der SiK-N wünscht, gibt es schlicht kein plausibles Szenario. Deswegen hat der Bundesrat eine solche Aufrüstung, die hohe Folgekosten mit sich bringt, immer abgelehnt. Weiter

  • Schlanke Steuerreform mit Gegenfinanzierung und sozialer Kompensation

    21.04.2017
    Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute ihre Eckwerte für die Neuauflage der USR III verabschiedet. Die SP bietet Hand zu einer neuen, möglichst breit abgestützten Reform der Unternehmensbesteuerung, erwartet von den Wirtschaftsverbänden und den bürgerlichen Parteien jedoch ein Entgegenkommen. Die Lehre aus dem deutlichen Nein zur USR III ist, dass die Bevölkerung eine faire und ausgewogene Steuerreform will, die keine Milliardenlöcher hinterlässt. Weiter

  • Zu viel bezahlte Billag-Gebühren gehören zurückerstattet

    11.04.2017
    Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die von der Billag zu Unrecht einbezogenen Mehrwertsteuern in der Höhe von total 170 Millionen Franken zurückerstattet erhalten. Einen entsprechenden Antrag der SP hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) heute angenommen. Weiter

  • Wer krank wird, wird auch noch finanziell bestraft

    07.04.2017
    Die vom Kassenfilz beherrschte Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) schikaniert mit ihrem jüngsten Streich gezielt kranke Personen. Wer nicht im Standardmodell mit 300 Franken Franchise versichert ist, soll nur noch alle drei Jahre seine Franchise wechseln dürfen. Damit sind höhere Franchisen erst recht nur noch für kerngesunde Personen attraktiv. Die Folge: Weitere Entsolidarisierung auf Kosten von Personen mit gesundheitlichen Problemen und noch mehr Möglichkeiten zur Risikoselektion für die Kassen. Weiter

  • Keine Straffreiheit für Steuerhinterziehung

    05.04.2017
    Der Bundesrat bekräftigt, dass er sowohl die aus Kreisen von SVP, FDP und CVP lancierte Steuerhinterzieher-Initiative wie auch den ebenso schädlichen Gegenvorschlag des Nationalrats ablehnt. Die SP unterstützt den Bundesrat dabei vollumfänglich. Initiative wie Gegenvorschlag dienen einzig dazu, Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher vor Strafverfolgung zu schützen und den Finanzplatz Schweiz weiterhin als Drehscheibe für Schwarzgeld zu instrumentalisieren. Weiter

  • Delegiertenversammlung beschliesst Urabstimmung zur Rentenreform

    01.04.2017
    Die Delegierten der SP Schweiz haben heute in Castione TI beschlossen, die Position der SP zur Altersvorsorge 2020 in einer Urabstimmung zu ermitteln. Gleichzeitig empfiehlt die Delegiertenversammlung die Reform mit 140 zu 9 Stimmen bei 17 Enthaltungen zur Annahme. Die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050 wurde von den Delegierten einstimmig gefasst. Weiter

  • Rechte Mehrheit greift die soziale Sicherheit an

    31.03.2017
    Die SP wird die heute von der rechten Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) beschlossene Motion zur Kürzung der «gebundenen Ausgaben» bekämpfen. Mit dieser Motion greifen FDP, SVP und ihre Verbündeten ganz direkt die soziale Sicherheit an. Im Klartext: Gekürzt werden soll bei AHV, IV, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen. Weiter

  • Kinder- und Erwachsenenschutz gehört in die Hände von Profis

    29.03.2017
    Die Professionalisierung des Kinder- und Erwachsenenschutzes hat sich bewährt, wie der heute veröffentliche KESB-Bericht des Bundesrats zeigt. Die KESB arbeiten mit Menschen – darunter vielen Kindern – in schwierigen Lebenssituationen. Derart sensible Aufgaben gehören in die Hände von gut ausgebildeten Fachpersonen. Die SP steht darum mit Überzeugung zum System der KESB. Nicht die Abschaffung der KESB, sondern deren Verbesserung muss das Ziel der Politik sein. Weiter

  • Notwendige EL-Revision darf kein Alibi für Sozialabbau sein

    28.03.2017
    Die SP wehrt sich dagegen, dass die Revision der Ergänzungsleistungen (EL) zu einer Abbauvorlage wird. Die längst überfällige Anhebung der Mietzinsmaxima darf nicht als Vorwand für Abstriche bei den Krankenkassenprämien oder für generelle Leistungskürzungen gelten. Die SP wird sich im Verlauf der parlamentarischen Beratungen für eine soziale EL-Revision einsetzen. Weiter

  • SP-Präsidium beantragt Urabstimmung über Altersreform

    19.03.2017
    Die Mitglieder der SP sollen die Position der Partei zur Altersreform in einer Urabstimmung festlegen. Sofern die Geschäftsleitung der SP Schweiz dem Antrag des Präsidiums zustimmt, wird die SP-Delegiertenversammlung am 1. April über die Durchführung der Urabstimmung entscheiden. Weiter

Seiten