Der Bundesrat hat sich heute mit der Entwicklung der Invalidenversicherung beschäftigt. Die SP begrüsst das Vorgehen der Regierung, das hauptsächlich darauf abzielt, Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen, besser in ihrer Ausbildung zu begleiten und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gewisse Ängste bezüglich des Schicksals dieser Reform in der parlamentarischen Phase bleiben dennoch bestehen.
Daran erinnert auch Silvia Schenker, Nationalrätin BS, « Zum ersten Mal seit langer Zeit betrifft eine IV-Reform andere Aspekte als Leistungskürzungen aufgrund von Sparmassnahmen ». Tatsächlich wird sich der allmähliche Schuldenrückgang in der Invalidenversicherung bis 2030 fortsetzen.
Im Gegenzug erachtet es die SP als nicht zielführend, im Zuge dieser Reform eine Debatte über das stufenlose Rentensystem zu führen. Das Risiko eines Rentenabbaus durch das Parlament ist zu stark und gefährdet dieses interessante Projekt. Die SP wird die Entwicklung dieses Geschäfts deshalb aufmerksam verfolgen, um einen erneuten Leistungsabbau zu verhindern.
15. Feb 2017