USR III

Schon wieder kündigt Ueli Maurer einen Abbau von öffentlichen Leistungen an. «Die Milliardengeschenke, welche die rechte Mehrheit seit den Wahlen 2015 an Aktionäre und Grossunternehmen, an vermögende Bauern, die Armee und die Strassenlobby verteilt hat, machen sich in Form von Abbauprogrammen bemerkbar», kommentiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. In dieser Situation sind die von der rechten Mehrheit bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) beschlossenen Milliardenausfälle erst recht unverantwortlich. Weiter

Mit einer symbolischen Aktion auf dem Bundesplatz und einer Medienkonferenz wurde heute das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) lanciert. Das Referendum wurde nötig, weil die rechten Parteien die USR III masslos überladen und sie als Vehikel für neue Privilegien und Schlupflöcher zugunsten von Firmen und Grossaktionären missbraucht haben. Die Ausfälle beim Bund betragen mindestens 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. Dazu kommen kaum abzuschätzende Ausfälle in Milliardenhöhe bei Kantonen, Städten und Gemeinden. Weiter

Die SP ist bereit, dem rechten Machtkartell eine kraftvolle und unbequeme Oppositionspolitik entgegenzusetzen. Das haben die Delegierten der SP heute in Chur in einer Resolution bekräftigt. Es gilt, die Interessen der Bevölkerung gegen die Gier der Reichen und Mächtigen zu verteidigen, wenn nötig an der Urne. Darum haben die Delegierten einstimmig das Referendum gegen die masslose und überladene Unternehmenssteuerreform III (USR III) beschlossen. Weiter

Die rechte Mehrheit verteilt weiter munter Steuergeschenke. Jüngster Streich der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N): Zur 2,3 Milliarden Franken teuren Abschaffung der Stempelsteuern soll noch eine allgemeine Amnestie für Steuersünder kommen. Damit stellt sich die Frage: Wer ausser den Arbeitnehmenden, die jeden Lohnfranken versteuern müssen, soll in diesem Land eigentlich noch Steuern bezahlen? Weiter

Am Anfang ging es bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) um die Anpassung der Unternehmensbesteuerung an die internationalen Standards. Das Ergebnis ist ein riesiges Loch in der Bundeskasse sowie in derjenigen von Kantonen, Städten und Gemeinden. Alte Steuertricks wurden durch neue ersetzt, bei denen schon absehbar ist, dass einige bald nicht mehr Standardkonform sein werden. Weiter

Die SP ergreift das Referendum gegen die missglückte Unternehmenssteuerreform III (USR III). Die rechte Mehrheit im Parlament hat das Fuder masslos überladen: Milliarden an Steuerausfällen und neue Privilegien für Konzerne und Aktionäre – die Rechnung dafür bezahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Darum sollen die Direktbetroffenen an der Urne selbst entscheiden, ob sie diese teure Rechnung in Milliardenhöhe übernehmen wollen. Weiter

Die rekordhohen Ausschüttungen an die Aktionäre seit der Unternehmenssteuerreform II (USR II) sind entweder total steuerfrei oder nur teilbesteuert (zu 30 bis 60% je nach Kanton). Die aktuell im Parlament debattierte USR III korrigiert das nicht und will sogar das Gegenteil bewirken: Aktionäre, die überschüssiges Eigenkapital in ihrer AG, GmbH oder Kommandit-AG belassen, sollen dafür vom Staat einen fiktiven Zins erhalten - im Klartext eine indirekte Subvention in Form eines neuen Steuerabzugs vom Gewinn. Weiter

Bei der Unternehmenssteuerreform II (USR II) wurden die Milliarden-Steuerausfälle durch den damaligen Bundesrat in der Abstimmungsbotschaft unterschlagen. Das Bundesgericht hat das als Verletzung der Abstimmungsfreiheit hart gerügt. In den laufenden Parlamentsdebatten zur USR III werden die Steuerausfälle erneut massiv unterschätzt. Weiter

Die Sitzung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) geht als eine der teuersten in die Geschichte ein: Verzicht auf Gegenfinanzierung bei der USR III (1,4 Milliarden), Abschaffung der Stempelsteuer (2,3 Milliarden), privilegierte Besteuerung für Bauern, die Bauland verkaufen (400 Millionen). Die Geschenke der bürgerlichen Mehrheit an ihre Klientel kosten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund 4 Milliarden Franken pro Jahr. Die Stimmbevölkerung kann sich beim Referendum zur USR III erstmals zu diesem verantwortungslosen Umgang mit den Bundesfinanzen äussern. Weiter

Auch nach den Beratungen der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK-S) bleibt die Unternehmenssteuerreform III (USR III) unausgewogen, wie SP-Ständerat Roberto Zanetti kritisiert: «Die Bürgerlichen verlagern das Defizit von den Kantonen auf den Bund. Damit wollen sie sich die Gunst der Kantone sichern, doch unter dem Strich ändert sich nichts. Die Rechnung zahlen nach wie vor die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.» Diese haben an der Urne das letzte Wort, da die SP das Referendum gegen die USR III ergreifen wird. Weiter