Seit Ueli Maurer das Finanzdepartement übernommen hat, laufen die Finanzen aus dem Ruder. Obwohl ein Abbauprogramm das andere jagt, verteilt die rechte Mehrheit munter Milliarden an ihre Klientel. Der Finanzminister und die rechten Parteien ignorieren, dass es neben einer Ausgaben- auch eine Einnahmenseite gibt. Oder wie sonst ist zu erklären, dass die rechte Mehrheit bei der USR III auf jede Form der Gegenfinanzierung verzichtet hat?
Diese einseitige Finanzpolitik geht nicht auf. Aktuelles Beispiel: Die rechte Mehrheit in Parlament und Bundesrat beschliesst vor zwei Wochen eine masslos überladene USR III, die den Bund über 1,3 Milliarden Franken pro Jahr kostet, und präsentiert heute ein strukturelles Defizit von 1,4 bis 2 Milliarden für die Jahre 2018 bis 2020. Im Klartext: Der Bund kann sich die mit der USR III verbundenen Steuergeschenke an Aktionäre und Grossunternehmen schlicht nicht leisten.
Immerhin führt der Bundesrat so den Bürgerinnen und Bürgern die Konsequenzen entlarvend ehrlich vor Augen. Weil mit der USR III einschneidende Kürzungen bei Prämienverbilligung, Bildung, öV, AHV und Ergänzungsleistungen sowie eine Erhöhung der Einkommenssteuern drohen, hat die SP gestern das Referendum gegen die USR III gestartet.