USR III

Finanzminister Ueli Maurer ist gefordert, die USR III neu aufzugleisen. Dafür muss er ein paar längst überfällige Antworten liefern: Einerseits muss die Öffentlichkeit wissen, wie viele kantonal privilegierte Aktiengesellschaften es heute noch gibt. Es braucht aktuelle Zahlen sowie eine Analyse des Abstimmungsergebnisses und der neusten internationalen Entwicklungen. Anderseits müssen die Altlasten aus der USR II gründlich analysiert und korrigiert werden. Ansonsten wird jede weitere Unternehmenssteuerreform scheitern. Weiter

Die SP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung noch einmal die Gründe analysiert, welche zu einem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III (USR III) geführt haben. Die Vorlage war überladen, aus der Balance und einseitig von rechts geprägt. Die SP fordert insbesondere FDP und SVP auf, diese Fehler bei der Altersreform 2020 nicht zu wiederholen. Nur eine ausgewogene Reform, welche tiefere PK-Renten durch 70 Franken mehr AHV kompensiert, hat an der Urne eine Chance. Weiter

Wie einige von euch sicher auch, habe ich mir heute Morgen beim Lesen von Kommentarspalten und ersten Erklärungsversuchen verwundert die Augen gerieben. Was bisher geschah: Das gestrige Nein zur USR3 war wuchtig, die Ohrfeige für Ueli Maurer, den Gewerbeverband, Economiesuisse, den faulen Kompromiss zwischen Gössi und Martullo-Blocher im Interesse der Grossaktionäre schallend. Angesichts des wohl für viele bürgerliche Politiker, Journalisten und Analytiker doch überraschenden Ergebnisses, greifen sie zu billigen und faulen Erklärungen. Weiter

Die Stimmbevölkerung hat mit der deutlichen Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) der rechten Steuer- und Finanzpolitik die rote Karte gezeigt. «Je grösser und reicher, desto privilegierter» wird nicht mehr toleriert. Der Weg ist nun frei für eine ausgewogene und mehrheitsfähige Reform. Weiter

Der Grund für den hektischen Abstimmungskampf zur USR III liegt weitgehend in der Abstimmungsvorlage selber: Sie enthält wenig Tatsachen und bleibt über weite Strecken eine komplizierte Sammlung von undurchsichtigen Bestimmungen. Das gilt vor allem für die uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am meisten interessierende Frage, welches denn die Konsequenzen für unser Portemonnaie wären. Weiter

Die heute publizierten Zahlen in den Umfragen sind motivierend: Der Mittelstand merkt, dass er die Milliarden-Rechnung bezahlen soll, während einige Konzerne und ihre Grossaktionäre profitieren. Die zahlreichen Komitees gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) und die Stellungnahmen von Persönlichkeiten aus dem bürgerlichen Lager, die sich ebenfalls gegen die Reform aussprechen, zeigen, in welchem Ungleichgewicht sich die Reform befindet. Weiter

Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist das fragwürdigste und undurchsichtigste Instrument der USR III. Da diese Zinssubvention sehr hohe Steuerausfälle verursachen kann, rieten Fachkreise dazu, sie zu beschränken. Was passierte im Parlament? Der Rat der Fachmänner und -frauen wurde ignoriert. Die Folgen sind ungewiss. Wir können nur an die Auswirkungen in Ländern, die sie eingeführt (und teilweise gleich wieder abgeschafft) haben, erinnern. Weiter

Dass wir eine Reform brauchen, ist unbestritten. Doch die Reform, die wir von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament aufgedrückt bekommen haben, können wir uns nicht leisten. Das Loch in den Kassen wird mit Leistungsabbau, Kürzungsmassnahmen und Steuererhöhungen gestopft werden müssen. Viele Bereiche werden also mit weniger Geld auskommen müssen, Geld, das reichen Aktionären zugutekommt. Die Reform muss überarbeitet werden, deshalb stimme ich am 12. Februar NEIN zur USR III. Weiter

Die Unternehmenssteuerreform? Alternativlos! So tönt es kategorisch auf allen Kanälen und in allen Landessprachen. Die EU wolle es so und der Wirtschafts-Standort brauche es so. Sonst würden Zehntausende von Arbeitsplätzen ‚abwandern‘. Als ob Politik je alternativlos ist! Wenn in einem Abstimmungskampf derart unverhohlen gedroht wird, lohnt sich ein Blick auf das Kleingedruckte und die Nebenwirkungen einer Vorlage. Weiter

Die Befürworter der Unternehmenssteuerreform III (USR III) behaupten, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) würden von der Reform profitieren. Schaut man sich jedoch die Kosten der Reform von mindestens 3 Milliarden an, drängt sich eine kleine Nachprüfung auf. Wir haben sie gemacht. Weiter