Justiz

Die SP Schweiz gratuliert dem neuen Bundesanwalt Stefan Blättler zu seiner heutigen Wahl und wünscht ihm viel Erfolg in seinem neuen Amt. Auch nach der Wahl von Stefan Blättler bleibt für die SP klar, dass die Strafverfolgungsbehörden des Bundes effizienter aufgestellt werden müssen. Darum schlägt sie einen strukturellen Umbau der Bundesstrafverfolgung vor – hinsichtlich Leitung, Kompetenz und Aufsicht. Die SP unterstützt dazu die entsprechenden Kommissionsmotionen der Rechtskommissionen von Stände- und Nationalrat und wünscht sich eine rasche Umsetzung dieser Arbeiten. Weiter

Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der Bundesverfassung festgeschrieben. Die damit verbundene Teilung zwischen den verschiedenen Staatsgewalten ist ein zentraler Pfeiler unseres Bundesstaates. Die SP-Bundeshausfraktion ist der festen Überzeugung, dass Richterinnen und Richter am Bundesgericht von ihren Parteien keine Instruktionen erhalten dürfen. Darum verlangt sie die Verschiebung der Gesamterneuerungswahlen ans Bundesgericht auf die Wintersession. Die Gerichtskommission muss bis dahin die Unabhängigkeit der Kandidierenden prüfen. Weiter