Asyl

Die Schweiz darf Zustände wie in Como nicht dulden. Sie muss die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention garantieren; das Recht, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, das seriös geprüft wird, muss uneingeschränkt gelten. Besonderen Schutz und Betreuung verdienen die Minderjährigen und verletzliche Personen wie schwangere Frauen und alte Menschen, die sich in Como aufhalten. Weiter

Sie häufen sich wieder, die Momente der Fassungslosigkeit beim Medienkonsum. Ich ertrage sie kaum, und doch muss ich Sätze wie diese überall lesen und hören: «Sommarugas Asylchaos endlich ein Ende setzen!» (SVP-Inserat) – «Stopp, wir vergeben kein Asyl mehr!» (Toni Brunner). Weiter

Die Schweiz hat traditionell immer von der Einwanderung profitiert und wird auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen sein. Ziel unserer Integrationspolitik ist es, Chancengleichheit und Teilhabe am öffentlichen Leben zu fördern und das Zusammenleben zwischen einheimischer und ausländischer Bevölkerung zu erleichtern. Weiter

Der Bundesrat hat heute mit der Botschaft zur Neustrukturierung des Asylgesetzes einen entscheidenden Schritt in Richtung einer zukunftsgerichtet Asylpolitik präsentiert. Weiter

Min Li Marti, Gemeinderätin Zürich Weiter

Silvia Schenker | Hiess es zunächst, Asylsuchende dürfen in Bremgarten das Schwimmbad nicht benutzen, so dringen nun mehr und mehr absolut stossende Informationen an die Öffentlichkeit. Aktueller Stand: Es scheint gang und gäbe zu sein, dass zwischen Gemeinden, in welchen Asylsuchende untergebracht werden, und dem Bundesamt für Migration Verträge ausgehandelt werden, welche bestimmte Regionen zu Tabuzonen erklären. Weiter

Silvia Schenker, Nationalrätin BS Weiter

Cesla Amarelle, Nationalrätin VD, Vize-Präsidentin SP Frauen Schweiz Weiter

Der Bundesrat hat heute einen Schritt in Richtung einer Verbesserung der Asylpolitik vorgestellt. Die vom EJPD in die Vernehmlassung geschickten Vorschläge ermöglichen einen Neubeginn hin zu einer menschlichen und fairen Asylpolitik. Weiter

Die SP Schweiz ist angesichts des klaren Resultats zur Volkswahl des Bundesrats zufrieden. Volk und Stände haben die Initiative mit aller Deutlichkeit abgelehnt. Weiter