Die SP Schweiz begrüsst den Dialog zu Fragen im Asylbereich zwischen Bund und Kantonen. Es ist erfreulich, dass das EJPD und die Kantonsvertreter an einem Strick ziehen.
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Die 250 Delegierten der SP Schweiz haben an ihrer heutigen Versammlung in Thun eine breite, kontroverse aber faire Debatte über die Unterstützung des Asylgesetz-Referendums geführt.
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Bei der Beratung der Asylgesetz-Revision im Nationalrat haben die Bürgerlichen sehr deutlich gezeigt, was ihnen die humanitäre Tradition der Schweiz Wert ist: nichts. Ihnen liegt vor allem an der Bewirtschaftung der Probleme im Asylbereich und nicht an deren Lösung.
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Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine ausführliche Diskussion über die Asylgesetz-Revision geführt. Klar ist, dass die SP die drastischen Verschärfungen, wie sie die Bürgerlichen in der vorberatenden Kommission durchgeboxt haben, kategorisch ablehnt.
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Die SP-Delegation hat in der staatspolitischen Kommission des Nationalrats SPK-N zwar die schlimmsten Verschärfungen des Asylwesens verhindern können; die Revision des Asylgesetzes vermag dennoch in der nun vorliegenden Form nicht zu überzeugen.
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