Abstimmungen

Steuergeschenke für Vermögende – Rentenabbau für die grosse Mehrheit der Bevölkerung: Das ist der Plan der bürgerlichen Mehrheit bei der unnötigen Abschaffung der Verrechnungssteuer und der Abbau-Vorlage AHV 21, die beide am 25. September an die Urne kommen. An ihrer heutigen Mitgliederkonferenz hat die SP60+ bekräftigt, sich gegen beide bürgerlichen Umverteilungsprojekte zu wehren. Weiter

Das heutige klare Nein zum E-ID-Gesetz ist ein starkes Votum für den Service public: Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung will, dass die elektronische Identität von der öffentlichen Hand ausgestellt werden muss, wie dies die SP von Anfang an gefordert hat. Damit es mit einer vertrauenswürdigen elektronischen Identifizierung vorwärts geht, müssen die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche E-ID jetzt rasch geschaffen werden. Weiter

Die Stimmbevölkerung hat entschieden: Rund 30 Frauen in der Schweiz dürfen künftig in Öffentlichkeit keinen Niqab mehr tragen. Die SP Frauen* Schweiz akzeptieren selbstverständlich den Entscheid. Sie bedauern aber, dass diese reine Symbolpolitik eine knappe Mehrheit gefunden hat. Sie löst kein einziges reales Problem, stösst aber zahlreiche Menschen vor den Kopf. Weiter

Wir haben einen historischen Abstimmungssonntag erlebt. Die SP ist sehr erfreut über diesen hoch erfreulichen Abstimmungssonntag, an dem die Linke bei fast allen Vorlagen gewonnen hat. Dieser Sonntag ist ein starkes Signal: Die bürgerliche Klientel- und Abbaupolitik ist am Ende. Die Bevölkerung will eine soziale und zukunftsorientierte Politik, wie das Nein zum Kinderabzugbschiss und das deutliche Ja zum Vaterschaftsurlaub zeigen. Das extrem knapp Zufalls-Ja zur Kampfjetbeschaffung zeigt weiter, dass die Sicherheitspolitik des VBS aus der Zeit gefallen ist und nicht mehr überzeugt. Nach diesem Abstimmungsergebnis braucht es ein Umdenken in der Sicherheitspolitik. Weiter

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Volksabstimmung vom 17. Mai zu verschieben. Es ist bedauerlich, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit genommen wird, auch in Krisenzeiten ihre demokratischen Rechte auszuüben. Die SP zeigt jedoch Verständnis für den Entscheid des Bundesrats, dem angesichts der Umstände kaum eine andere Wahl blieb. Weiter

Die klare Zustimmung zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm, die von der SP angestossen wurde, ist ein Ja zu einer offenen Gesellschaft. Nun braucht es eine effiziente Umsetzung der Vorlage. Ausserdem fordert die SP, dass in einem nächsten Schritt auch Hass und Hetze aufgrund der Geschlechtsidentität verboten werden. Erst dann erhalten auch trans Menschen den dringend nötigen strafrechtlichen Schutz. Weiter

Seit Monaten geht die Schweizer Jugend auf die Strasse. Sie demonstriert für Klimagerechtigkeit. Und sie fordert die institutionelle Politik auf, die Bekämpfung der Klimakrise endlich zur höchsten Priorität zu erklären. Gleichzeitig äussern sich vermehrt bürgerliche Politikerinnen und Politiker entnervt und teilweise abschätzig über die wachsende Jugendbewegung: «Anstatt zu streiken oder zu demonstrieren, sollen die Jungen sich besser politisch einbringen!» Was dabei vergessen geht: Der Grossteil der Streikenden ist (noch) nicht stimm- und wahlberechtigt. Weiter

Eines vorweg: Die Waffenrechtsvorlage geht mir zu wenig weit. Es fehlt darin ein absolutes Verbot des Privatbesitzes automatischer und halbautomatischer Waffen. Die Anpassungen, über die wir am 19. Mai abstimmen, führen nicht zur vollständigen Registrierung aller Waffen und es werden auch keine obligatorischen psychologischen Tests für den Waffenkauf eingeführt. Weiter

Der Umgang mit dem Boden in der Schweiz ist verschwenderisch. Weil das Bauland immer weiter vergrössert wird, schreitet die Zersiedelung voran. Mit dem Nein zur «Zersiedelungsinitiative» wurde eine Chance verpasst, dem massvollen Umgang mit dem Boden mehr Nachachtung zu verschaffen. Die Initiative wäre eine sinnvolle Ergänzung des Raumplanungsgesetzes (RPG) gewesen und hätte dessen Fehlanreize wie weiteren Landverschleiss und ineffiziente Bodennutzung korrigiert. Weiter