Sehr erfolgreicher Abstimmungssonntag für die SP

Wichtiger Schritt in Richtung Elternzeit

Das klare Ja zum Vaterschaftsurlaub beseitigt eine Lücke im Schweizer Sozialsystem – zumindest teilweise. «Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub können nur das absolute Minimum sein», sagt SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Frauen* Tamara Funiciello. «Der nächste Schritt ist eine Elternzeit, wie sie die SP schon in mehreren Kantonen per Initiative fordert und wie sie die meisten Länder Europas kennen.»

Die Elternzeit ist ein wichtiger Schritt für mehr Gleichstellung. «Denn nur mit einer anständigen Elternzeit und einem guten Mutterschutz können beide Elternteile von Beginn weg gleichberechtigt am Zusammenleben mit ihrem Kind teilhaben. Nur so kann man von echter Gleichstellung reden», sagt Tamara Funiciello. «Die SP wird nun das Gespräch mit verschiedenen Bündnispartner_innen suchen, um eine möglichst breite Allianz für eine Elternzeit zu erreichen.»

Gestärkte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

Das Nein zur Kündigungsinitiative wiederum ist ein Ja zu guten Beziehungen mit der EU sowie ein Ja zum Lohnschutz und zur Personenfreizügigkeit. «Zum siebten Mal seit 2000 wurden die bilateralen Verträge an der Urne bestätigt», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti. «Ausschlaggebend für diese Akzeptanz in der Bevölkerung sind die flankierenden Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen.»

Das Rahmenabkommen mit der EU muss das heutige Abstimmungsresultat respektieren und darf den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in keiner Weise schwächen. «Die SP unterstützt die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU in Richtung mehr Integration», sagt Samira Marti. «Beim vorliegenden Rahmenabkommen sind aber weiterhin zentrale Fragen offen: Insbesondere beim Lohnschutz, aber auch bei den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie. Der Ball liegt nun bei den Sozialpartnern, den Kantonen und dem Bundesrat.»

Für einen nachhaltigen Artenschutz

Das Nein zum Jagdgesetz war kein Votum der Städte gegen die Bergregionen, sondern gegen ein missglücktes Gesetz, für das die bürgerliche Parlamentsmehrheit verantwortlich ist. «Die Ablehnung der Gesetzesrevision macht den Weg frei für eine bessere Lösung», sagt SP-Nationalrat und SP Vize-Präsident Beat Jans. «Wir müssen den Dialog nun neu aufnehmen und zusammen mit Jagdverbänden und Naturschutzorganisationen rasch an einer besseren Gesetzesrevision und am dringend nötigen verstärkten Schutz der Arten auf der roten Liste und der biologischen Vielfalt arbeiten.» 

Kein Freipass für künftige Rüstungsgeschäfte

Das extrem knappe Ja zum Kampfjetkauf zeigt den Graben zwischen der Armee und der Bevölkerung deutlich auf. Das heutige Ergebnis zeigt, dass die Politik des VBS nicht mehr der aktuellen Bedrohungslange enstpricht und die Bevölkerung nicht überzeugt. „Das VBS muss dieses Resultat ernst nehmen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen: Die Sicherheitspolitik des VBS liefert keine Antworten auf die realen Bedrohungen. Es ist darum undenkbar, weiterzumachen als wäre nichts passiert und Milliarden für überteuerte Jets oder Panzer auszugeben“, erklärt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. „Darum hat die SP das Armeebudget in der Herbstsession zurückgewiesen und wird das künftig erst recht tun. Wir fordern eine realistische und pragmatische Sicherheitspolitik für die Schweiz.“

Wuchtiges Nein zur bürgerlichen Klientel- und Abbaupolitik!

Wie die SP schon in einer separaten Medienmitteilung betont hat, ist die bürgerliche Klientel- und Abbaupolitik in Steuerfragen gescheitert. Die Bevölkerung hat sich nicht täuschen lassen und eine schlechte Vorlage, die als Familienpolitik verkauft wurde, bachab geschickt. Von diesem Kinderabzugbschiss hätten nur die wohlhabendsten Familien profitiert, kleine und mittlere Einkommen wären leer ausgegangen. 

Klar ist, dass sich Familienpolitik nicht über Steuerabzüge machen lässt. «Wir müssen jene Familien mit tiefen und mittleren Einkommen entlasten, die es nötig haben – nicht die reichsten Familien. Mit ihrer Prämien-Entlastungs-Initiative setzt die SP genau dort an», sagt Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz. Eine der dringendsten Baustelle in der Familienpolitik ist zudem die Kinderbetreuung. «Darum fordert die SP, dass Kitas kostenlos werden. Kitas gehören zum verfassungsmässig garantierten Service public, genau wie Kindergärten und Schulen.»