Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die SP bedauert diesen Entscheid. Der Zeitpunkt für einen Wechsel von der allgemeinen Wehrpflicht zu einer Freiwilligenmiliz wäre nun gekommen; insbesondere zumal die Personalbestände in der Armee massiv abgebaut werden müssen. Die SP Schweiz wird die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht weiterhin mit Engagement unterstützen und dem Anliegen in der parlamentarischen Beratung und dereinst in der Volksabstimmung zum Durchbruch verhelfen.
14. Sep 2012