Die SP Schweiz nimmt Kenntnis vom Bundesrats-Entscheid zur Anrufung der Ventilklausel. „Es handelt sich dabei aber vor allem um Symbolik, die zeigen soll, dass die Politik nicht schläft“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. „Leider lässt sich damit weder das Lohndumping noch die Überhitzung auf den Wohnungsmärkten in den Ballungszentren nachhaltig verhindern. Die Ventilklausel alleine löst gar nichts.“ Die SP drängt weiter klar auf die rasche Einrichtung neuer flankierender Massnahmen. Wegen des Widerstands der Wirtschaft sind diese jedoch nicht wirkungsvoller und breiter ausgestaltet. Die SP fordert insbesondere mehr Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt und spürbare Sanktionen für jene, die mit Lohndumping oder Scheinselbständigkeit versuchen, die Regeln zu unterlaufen. Es braucht insbesondere auch eine Solidarhaftung für Unternehmen, die ihre Aufträge an Dritte weitergeben.
Flankierende Massnahmen fordert die SP auch im Wohnungs- und Bildungsbereich: Wenn mehr Menschen Wohnungen suchen oder sich weiterbilden wollen, dann muss die Politik darauf reagieren. Nur so kommt die Personenfreizügigkeit allen Bürgerinnen und Bürgern zugute statt nur einigen wenigen. So werden mit der bisherigen Schweizer Steuerpolitik auch vermehrt Konzerne angezogen, die mit der gesamten Belegschaft den Sitz in die Schweiz verlegen. Dem kurzfristigen Nutzen solcher Zuzüge stehen ohne wirksame flankierende Massnahmen in den betroffenen Ballungszentren massive negative Folgen wie noch verstärkt steigende Miet- und Bodenpreise gegenüber.
18. Apr 2012