Mit ihrer Abschottungsinitiative versucht die SVP, aktuelle Herausforderungen mit Konzepten aus der politischen Mottenkiste zu meistern. Sie will die Errungenschaft, dass Menschen frei in Europa reisen und arbeiten können, aufgeben und zum schon vor Jahrzehnten gescheiterten System mit Kontingenten und Bürokratie zurückkehren – mit schädlichen Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft. Um die Herausforderungen einer dynamisch wachsenden Gesellschaft zu bewältigen, muss die Zuwanderung jedoch nicht begrenzt, sondern vielmehr mit inneren Reformen flankiert werden.

Das links-grüne Komitee „Nein zur SVP-Abschottungsinitiative“ hat heute vor den Medien erklärt, weshalb die Vorlage am 9. Februar 2014 abzulehnen ist. Unter dem Titel „Gegen Masseneinwanderung“ will die SVP zu Kontingenten und Saisonnierstatut zurückkehren. Dieses Regime hat sich jedoch schon vor Jahrzehnten als untauglich und menschenunwürdig erwiesen und verschwand mit gutem Grund in der politischen Versenkung. Derartige Lernprozesse scheinen spurlos an der SVP vorbeizugehen, wenn sie dieses schädliche System tatsächlich auf Jahrzehnte in der Bundesverfassung festschreiben will.

Die Abschottungsinitiative der SVP verlangt zwingend eine Neuverhandlung – und damit faktisch eine Kündigung – der bilateralen Verträge mit der EU. Der freie Personenverkehr, dank dem die taumelnde Schweizer Wirtschaft nach der Jahrtausendwende wieder auf die Beine gekommen ist, stünde vor dem Aus. Dabei ist unbestritten, dass die Personenfreizügigkeit die Schweiz auch vor Herausforderungen stellt. Die Antwort darauf müssen jedoch innere Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Bildung und Raumplanung sein. 

22. Nov 2013
MEI
PFZ