Die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP steht auf Messers Schneide, dies lassen die heute publizierten Umfragewerte erwarten. „Es steht viel auf dem Spiel“, gibt SP-Präsident Christian Levrat zu bedenken. „Wer mit einem Ja ein Zeichen setzen will, spielt mit dem Feuer“. Der Wohlstand der Schweiz basiert auf Offenheit sowie auf wirtschaftlichem, kulturellem und politischem Austausch mit unseren Nachbarn. Eine Abschottung der Schweiz wäre ein ökonomisches wie aussenpolitisches Eigentor.

Die GfS-Zahlen zeigen, dass fast 90 Prozent der SP-Wählerinnen und SP-Wähler die schädliche und fremdenfeindliche Initiative der SVP ablehnen. Es braucht jedoch bis zum 9. Februar einen grossen gemeinsamen Effort, damit auch die Anhängerschaft der anderen Parteien bereit ist, den offiziellen Parolen zu folgen. Eines steht fest: Die Personenfreizügigkeit ist nicht gratis zu haben, trotzdem ist sie ein wesentlicher Pfeiler des Wohlstands in der Schweiz. Es muss die Aufgabe der fortschrittlichen Parteien in diesem Land sein, die Bevölkerung von einem Nein zur SVP-Initiative zu überzeugen und nach dem 9. Februar auch endlich die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit wirklich alle Menschen vom freien Personenverkehr mit Europa profitieren.

Erfreulicher sind die Umfragewerte bei Fabi, die Zahlen deuten auf ein sicheres Ja zur „Jahrhundertvorlage“ im Schienenverkehr hin. Bestätigt sich dieser Trend am Abstimmungssonntag, erhält die Schweiz eine auf Jahrzehnte hinaus tragfähige und nachhaltige Finanzierung des Eisenbahnverkehrs. Da städtische Zentren und periphere Landesteile gleichermassen von Fabi profitieren, liefert die Vorlage zudem einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Regionen.

Chancenlos scheint hingegen gemäss GfS-Umfrage der rechtskonservative Angriff auf die bewährte Fristenregelung zu sein. Die heuchlerische Argumentation über die Finanzierung verfängt bei einer Mehrheit des Stimmvolks offenbar nicht. Da die Schweiz bereits heute eine der tiefsten Abtreibungsraten in Europa aufweist und die Kosten für Abtreibungen nur 0,03 Prozent der gesamten Gesundheitskosten ausmachen, ist diese Initiative schlicht unnötig und muss abgelehnt werden. 

29. Jan 2014