Die Nationalbank hat heute bekräftigt, am Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro festzuhalten. Die SP hat die Festlegung einer Untergrenze zum Schutz der Schweizer Wirtschaft stets befürwortet, hält aufgrund der nur zögerlichen Erholung der Exportindustrie den verteidigten Kurs von 1.20 jedoch für zu tief. Deshalb will die SP von Bundesrat Schneider-Ammann wissen, welchen Frankenkurs der Bundesrat als volkswirtschaftlich wünschenswert erachtet und was er zu unternehmen gedenkt, um diesen Kurs zu erreichen.
Eine weitere Abschwächung des Frankens auf einen Kurs von mindestens 1.35 Franken pro Euro wird notwendig sein, um die Schweizer Wirtschaft, insbesondere die Exportbranche und den Tourismus, konkurrenzfähig zu halten. Die SP reicht deshalb im Hinblick auf die Fragestunde von nächster Woche drei Fragen zum Euro-Franken-Kurs ein:
- Frage 13.5410 von Nationalrat Corrado Pardini (BE): Wie gross sind die positiven Effekte der Festlegung eines Mindestkurses auf Beschäftigungslage, Industrie und Exportwirtschaft?
- Frage 13.5409 von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL): Welcher Kurs von Franken zu Euro ist aus Sicht des Bundesrates realwirtschaftlich anzustreben?
- Frage 13.5408 von Nationalrat Matthias Aebischer (BE): Was unternimmt der Bundesrat, damit die SNB den Franken weiter abschwächt?
Die SP erwartet von Bundesrat Schneider-Ammann nächsten Montag substanzielle Antworten und wird sich weitere Vorstösse überlegen, um im Interesse des Werkplatzes und der Arbeitnehmenden die Schweizer Wirtschaft zu stärken.
20. Sep 2013