Heute befasst sich der Nationalrat in seiner aktuellen Debatte mit der Wirtschaftslage. Deindustrialisierung, steigende Arbeitslosigkeit, schwaches Wirtschaftswachstum – der Werkplatz Schweiz steht vor einer ungewissen Zukunft. Die SP fordert die Mitte-Rechts-Parteien sowie den Bundesrat auf, die ideologischen Scheuklappen abzulegen. Die Schweiz braucht eine «Agenda Industrie 4.0», um Jobs und Wertschöpfung zu erhalten. Die Politik hat in den letzten Jahren eine Finanzplatzstrategie entwickelt. Genauso nötig ist jetzt eine Strategie für den Werkplatz.

«Hunderttausende Arbeitsplätze und der künftige Wohlstand der Schweiz hängen davon ab, ob wir den Anschluss an die angelaufene industrielle Revolution finden», mahnt SP-Nationalrat Corrado Pardini. In einer Serie von Motionen fordert er den Bundesrat auf, eine «Agenda Industrie 4.0» zu entwickeln, die Innovationsförderung zu verstärken sowie einen ständigen Wirtschaft- und Sozialrat als strategisches Beratungsgremium und Frühwarnsystem in Krisenfällen einzurichten.

Weiter regt Corrado Pardini die Schaffung eines Produktionsfonds an. «Der Fonds soll primär Innovationen in bestehenden Unternehmen und sekundär Startups in den Bereichen Industrie 4.0 und Cleantech finanzieren. Damit erleichtert er den ökologischen Umbau, die Wende zur Industrie 4.0 und die Schaffung von zahlreichen Arbeitsplätzen», erklärt Pardini. Dieser Fonds soll rasch mit über 30 Milliarden Franken ausgestattet sein. Er wird zum Beispiel aus freiwillig investierten Pensionskassengeldern finanziert und die Einlagen werden von der SNB garantiert.

16. Mär 2016