Der 1. Mai ist unser Tag. Der Tag der Arbeit ist grenzüberschreitend. Am Tag der Arbeit stehen auf allen Kontinenten dieser Welt Menschen für die soziale Gerechtigkeit zusammen. Unabhängig der Nationalität, der Religion oder der Hautfarbe. Der 1. Mai ist ein internationaler Tag der Solidarität. Der Tag der Arbeit steht dieses Jahr in der Schweiz unter dem Titel «Für soziale Gerechtigkeit, gegen Ausgrenzung!»
Was heisst soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde?
Doch was heisst soziale Gerechtigkeit? Es geht um die Verteilungsfrage: Den Mehrwert erarbeiten alle, doch die Reichen werden immer reicher und die Armen dieser Welt immer zahlreicher. Und es geht um soziale Sicherheit und Menschenwürde. Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit sind Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein.
Es geht bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit um faire Löhne, um ein Einkommen zum Auskommen. Es geht um anständige Renten. Wer ein Leben lang arbeitet, soll im Alter in Würde leben können, ohne Bittsteller zu werden.
Dank dem jahrzehntelangen Einsatz der sozialen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, allen voran auch der Gewerkschaften, haben wir einiges erreicht. Dank Ausdauer und Unerschrockenheit von sozial orientierten Organisationen und Parteien konnte ein System der sozialen Sicherheit aufgebaut und verstärkt werden, das auf dem Grundsatz der Solidarität beruht und einen kollektiven Ansatz hat.
Beispielsweise sind heute nach jahrelangen Kämpfen die Altersvorsorge, die Arbeitslosigkeit, die Mutterschaft oder Krankheit und Unfall kollektiv abgesichert. Die Solidarität spielt dabei eine grosse Rolle. Die Solidarität zwischen Jung und Alt oder zwischen Gesunden und Kranken sowie zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Ausgleich und Solidarität sind entscheidend für eine soziale Schweiz. Das Erfolgsmodell Schweiz ist der soziale Ausgleich und nicht das von rechten nationalkonservativen Kreisen gepredigte Gegenteil. Erst seit die sozialen Risiken gemeinschaftlich getragen werden, konnten sich in der Schweiz eine breite wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand etablieren.
Ausgleich und Solidarität sind entscheidend für eine soziale Schweiz. Das Erfolgsmodell Schweiz ist der soziale Ausgleich und nicht das von rechten nationalkonservativen Kreisen gepredigte Gegenteil.
Schulterschluss der Umwelt- und Sozialabbauer
Die soziale Schweiz ist aber keine in Stein gemeisselte Selbstverständlichkeit. Ideologen und Sozialabbauer lancieren ständig neue Attacken gegen die sozialen Errungenschaften in unserem Land. Sie sprechen von Deregulierung und Selbstverantwortung und meinen damit den Abbau sozialer Leitplanken und die Förderung des Egoismus.
Gerade im Wahljahr 2015 wird wieder zum Angriff geblasen.
Damit hohe Renditen in den Firmen und Steuergeschenke für die Oberschicht weiter finanziert werden können, soll die breite Masse den Gürtel enger schnallen. In der diesjährigen Frühlingssession war das Wahlkampfjahr 2015 in Bundesbern schon deutlich spürbar. «Schulterschluss» ist ein neues Lieblingswort der bürgerlichen Parteien. Gemeint ist damit ein Zusammenrücken von mitte-rechts um zukunftsgerichtete soziale und ökologische Fortschritte in unserem Land zu blockieren und zu hintertreiben. Im Visier der Rückwärtsgewandten sind die Lohngerechtigkeit, Arbeitnehmerschutzbestimmungen, die Altersvorsorge oder die dringend notwendige Energiewende.
Rückwärtsgewandte Politik bringt uns nicht voran
Diese rückwärtsgewandte Stimmungsmache und Blockadepolitik gegen soziale und ökologische Fortschritte schaden unserem Land. Die nächsten Wahlen im Oktober dieses Jahres werden deshalb auch Richtungswahlen sein. Wollen wir eine rückwärtsgewandte, stagnierende Schweiz? Wollen wir eine eingeigelte Schweiz der Ausgrenzung? Oder wollen wir eine weltoffene, zukunftsorientierte, soziale und ökologische Schweiz? Ich setze mich mit der sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaftsbewegung für eine weltoffene, soziale und ökologische Schweiz ein. Eine Schweiz für alle statt für wenige!
Wollen wir eine eingeigelte Schweiz der Ausgrenzung? Oder wollen wir eine weltoffene, zukunftsorientierte, soziale und ökologische Schweiz?
Zahlbare Krankenkassenprämien für alle
Unsere Antwort auf die Sozialabbauer heisst Gegensteuer geben: Im Kanton Aargau tun wir dies mit der heute lancierten Volksinitiative «Zahlbare Krankenkassenprämien für alle». Die Initiative will, dass Haushalte die mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen, einen Anspruch auf Prämienverbilligung haben. Zudem soll die Höhe der Prämienverbilligung zukünftig einkommensabhängig abgestuft werden. Die immer noch unsozial als Kopfprämie gestalteten Krankenkassenprämien sind für immer mehr Durchschnittshaushalte zu einer grossen Belastung geworden. Die Teuerung bei den Krankenkassenprämien frisst die Kaufkraft weg. Die unter Federführung der SP lancierte aargauische Volksinitiative «Zahlbare Krankenkassenprämien für alle» greift das Problem auf.
Erbschaftssteuerreform für die AHV
Auch bei der Altersvorsorge ist einiges im Fluss. Die Schweiz verfügt zwar mit dem Drei-Säulen-Modell auf den ersten Blick über ein stabiles Altersvorsorgesystem. Es ist aber ein Minderheitenmodell.
Weniger als die Hälfte aller Pensionierten können nämlich Leistungen aus allen drei Säulen beziehen. Für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen ist und bleibt die AHV die wichtigste Säule. Und dank ihres solidarischen Finanzierungsmechanismus hat die AHV die Entwicklungen seit Jahrzehnten entgegen aller Schwarzmalerprognosen bisher gut gemeistert. Eine Stärkung der AHV – auch im Sinne einer Rentenverbesserung – ist aber überfällig. Die letzte markante Rentenaufstockung liegt schon lange her und immer mehr Menschen sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen.
Die AHV darf also nicht abgebaut werden, sondern sie muss im Gegenteil ausgebaut werden. Alle anderen Szenarien sind nur auf Kosten der unteren und mittleren Einkommen machbar. Das wollen wir nicht. Die eingereichte Volksinitiative AHVplus des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes verleiht der Forderung nach der Stärkung der AHV Nachdruck. Und das ist gut so.
Am 14. Juni haben wir zudem mit dem Ja zur Erbschaftssteuerreform die Chance, die AHV zu stärken und den Gelüsten zum Leistungsabbau bei der Altersvorsorge den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Erbschaftssteuerreform macht Sinn: Anstelle des heutigen Flickenteppichs mit diversen verschiedenen Erbschaftssteuermodellen in den Kantonen käme neu für die ganze Schweiz eine einheitliche Erbschaftssteuer. Dabei bleiben Erbschaften bis zu 2 Millionen Franken – das sind 98 Prozent der Erbschaften – nach Annahme der Initiative steuerfrei. Und zwei Drittel der prognostizierten Einnahmen von 3 Milliarden Franken gingen an die AHV. Davon haben dann wieder alle etwas.
In Bundesbern steht ja aktuell auch die Altersreform 2020 auf der Traktandenliste. Es ist ein Gesamtpaket, welches die erste und die zweite Säule umfasst. Noch wissen wir nicht, wohin die Reise geht. Für SP und Gewerkschaften ist jedoch klar: Unter dem Strich braucht es eine Sicherung und Stärkung der Altersvorsorge, verbunden mit einer für alle bezahlbaren flexiblen Lösung beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Dafür werden wir kämpfen.
Währungspolitik auf Kosten der Beschäftigten?
Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Heute müssen wir feststellen, dass die Anstellungsbedingungen für Arbeitnehmende wieder zunehmend unter Druck geraten. In den Betrieben und in der Politik.
Nachdem die schweizerische Nationalbank SNB die Kursuntergrenze von 1.20 zum Euro aufgehoben hat, macht der überbewertete Franken insbesondere der Exportindustrie, dem Tourismus und dem Detailhandel im Grenzraum zu schaffen. Der Aargau ist als Industrie- und Grenzkanton gleich doppelt betroffen.
In Art. 99 der schweizerischen Bundesverfassung heisst es: «Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient».
Die SNB hat also einen Volkswirtschaftlichen Auftrag. SP und Gewerkschaften fordern daher zu Recht, das die SNB erneut eine Frankenuntergrenze festlegt und verteidigt, damit sich die Situation beruhigt und es nicht zu weiterem Abbau und Auslagerungen von Arbeitsplätzen kommt. Die Zeit drängt doppelt. Einerseits gibt es Branchen und Betriebe mit echten Problemen und anderseits wollen gewisse Arbeitgeber offenbar die Situation für Lohndruck missbrauchen.
SP und Gewerkschaften fordern zu Recht, das die SNB erneut eine Frankenuntergrenze festlegt und verteidigt.
Gratisarbeitsstunden werden eingeführt, Auslagerungsdrohungen als Druckmittel für Lohnsenkungen verwendet und Ideen wie jene, für Grenzgänger die Löhne in Euro zu zahlen, geistern herum. Einige Arbeitgeber wollen so das Währungsrisiko ganz auf die Schultern der Arbeitnehmenden überwälzen. Solche Massnahmen sind unfair, kurzsichtig und inakzeptabel. Flankiert wird dieses Vorgehen von Politikern, die glauben, sich mit gegenseitigen Deregulierungsideen beim Sozial- und Umweltschutz überbieten zu müssen.
Gehen wir hinaus: Heute am 1. Mai genauso wie morgen und in Zukunft. Stehen wir hin und verteidigen wir aktiv unsere Werte: Für soziale Gerechtigkeit, gegen Ausgrenzung!