Es ist höchste Zeit für mehr Wärme! Denn es ist seit Monaten kalt in der Schweiz – und zwar klimatisch wie politisch. Seit Oktober 2015 und dem Rechtsrutsch in den Wahlen bläst uns – und damit meine ich uns alle als Bürgerinnen und Bürger – ein eisiger Wind um die Ohren. Kahlschlag in der Entwicklungszusammenarbeit, mehr Macht für die Krankenkassen, Rentenalter 67, Ablehnung des Elternurlaubs. Die Liste frostiger Entscheide der rechten Mehrheit gegen die Interessen der Bevölkerung ist lang.
Vor zehn Tagen schrieb die SP von der «teuersten WAK-Sitzung aller Zeiten». Was ist passiert? In einer beispiellosen Arroganz und Selbstbedienungsmentalität hat die rechte Mehrheit in der Wirtschaftskommission Steuerprivilegien für Grosskonzerne, Versicherungen und Banken beschlossen sowie eine steuerliche Sonderbehandlungen für Grossgrundbesitzer in der Landwirtschaft eingeführt. Gesamtkosten einer einzigen Sitzung: 4 Milliarden Franken! Was als «notwendige Unterstützung der Wirtschaft für den Erhalt von Arbeitsplätzen» getarnt daher kommt, ist bei Lichte besehen eine schamlose Befriedigung eigener Sonderinteressen. Und wer bezahlt das am Ende? Die Antwort ist ziemlich simpel: Wir alle! Wir alle, indem wir höhere Einkommenssteuern zahlen müssen in den Kantonen und Gemeinden. Wir alle, indem die Leistungen der Sozialversicherungen gekürzt werden. Wir alle, indem wir Leistungsabbau in der Bildung und beim Service public hinnehmen und steigende Gebühren berappen müssen.
Doch wir alle können gegen die eisige Kälte etwas tun, wenn wir zusammenstehen. Wir sind diesem rechten Machtkartell nicht hilflos ausgeliefert, denn an der Urne sind wir – die Bürgerinnen und Bürger – in der Mehrheit. Wir können mit dem Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III die masslosen Steuergeschenke an Grosskonzerne stoppen. Auch im Kampf für bessere AHV-Renten und gegen die Erhöhung des Rentenalters auf 67 werden wir uns durchsetzen. Notfalls an der Urne. Ich bin überzeugt, dass wir mit unserem Engagement für die Arbeitnehmenden, für die Rentnerinnen und Rentner, für die Familien, für die Kinder an den Schulen, für die Jungen in den Lehrbetrieben und den Universitäten die richtigen Mehrheiten für die ganze Bevölkerung schaffen werden. Es ist heute am 1. Mai der richtige Tag, das Frühlingserwachen in der Politik endlich zu starten und die rechte eisige Kälte zu vertreiben. Dieser 1. Mai muss ein Weckruf sein, ein erstes Kräftemessen in einer Auseinandersetzung, die vier Jahre dauern wird. Leisten wir Widerstand! Alle zusammen!