Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • Für ein Europa der Menschenrechte – Nein zur erhöhten Finanzierung von Frontex

    10.05.2022
    Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union und wurde 2005 gegründet. Seither wurde ihr Budget um 7000 % – von 6 Millionen Euro (2005) auf 5.6 Milliarden Euro (von 2021 bis 2027) – erhöht. Am 15. Mai 2022 soll die Schweizer Bevölkerung darüber entscheiden, ob der Schweizer Beitrag an Frontex von rund 24 auf 61 Millionen Franken erhöht werden soll. Weiter

  • Frontex-Vorlage: Mehr, nicht weniger europäische Solidarität

    31.03.2022 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Die Befürworter:innen der Frontex-Vorlage verbreiten Panik und behaupten, die Schweiz würde bei einem Nein der Stimmbevölkerung am 15. Mai 2022 automatisch aus Schengen/Dublin fliegen. Wie sie auf diese Behauptung kommen, erklären sie aber nicht. Sie verschleiern damit vielmehr ihre asylpolitische Kaltherzigkeit. Weiter

  • Für eine wirklich solidarische Migrationspolitik

    09.03.2022 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH, Co-Präsidentin SP Schweiz
    In der Ukraine wütet Putins Angriffskrieg. Am stärksten betroffen sind einmal mehr die Schwächsten. Die Bilder von Kindern in Luftschutzbunkern, auf der Flucht oder in Zeltlagern gehen mir nicht aus dem Kopf. Kinder sollten anderes tun können: spielen, lachen, die Welt erkunden. Krieg zerstört Kindheiten. Millionenfach. Umso wichtiger ist darum eine wirklich solidarische Migrationspolitik. Weiter

  • Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer!

    Samira Marti, Nationalrätin BL, und Daniel Jositsch, Ständerat ZH, beide Vize-Präsident:innen der SP-Bundeshausfraktion
    Mit dem Botschaftsasyl liesse sich viel Leid vermeiden: Menschen, die unsere Asylkriterien erfüllen, könnten bereits im Herkunftsland ein Asylgesuch stellen und müssten auf der Flucht nicht mehr ihr Leben riskieren. Der Ständerat wird diesen Vorschlag im September behandeln. Weiter

  • Kündigungsinitiative gefährdet auch die Renten

    07.09.2020 | Heinz Gilomen, Mitglied der Geschäftsleitung SP60+
    Am 27. September stimmen wir über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Diese gefährdet nicht nur Löhne und Arbeitsplätze, sondern bringt auch die Altersrenten sowie den Gesundheits- und Pflegebereich in Gefahr. Die SP60+ empfiehlt deshalb ihre klare Ablehnung. Weiter

  • Kündigungsinitiative: Der grosse Sprung ins Leere

    02.07.2020 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die SVP versucht krampfhaft, die Corona-Krise für ihre Kündigungsinitiative zu instrumentalisieren. Sie schürt die Angst vor Arbeitslosigkeit und beschwört die nationalen Grenzen, um die Schweiz von ihren natürlichen europäischen Nachbarn zu trennen. In Wirklichkeit würde gerade die Annahme dieser Initiative die Schweiz in eine Krise nie gekannten Ausmasses stürzen. Nach den Erfahrungen vom 9. Februar 2014 darf dieses Risiko nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Dieser Bericht analysiert den Initiativtext und zeigt die zahlreichen schädlichen Folgen der Initiative auf. Weiter

  • In dieser ausserordentlichen Lage gibt es viel zu tun!

    09.04.2020 | Mustafa Atici, Nationalrat BS und Präsident SP MigrantInnen
    Wer hätte vor ein paar Wochen geglaubt, dass sich derart vieles so schnell, umfassend und radikal ändert? Unser Denken und Handeln sind geprägt von der Auseinandersetzung mit der Bewältigung der Corona-Pandemie. Die notwendige Einschränkung der sozialen Kontakte ist für viele Menschen eine grosse Belastung. Die gesundheitlichen Risiken beschäftigen uns, und die Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Realität werden immer spürbarer. Angst macht sich breit. Wie wird die Welt nach dieser Krise aussehen? Ich erlebe in dieser schwierigen Zeit aber auch sehr viel Positives, das mich hoffnungsvoll stimmt. So viele Menschen unterstützen sich gegenseitig. Die Solidarität blüht richtig auf. Weiter

  • Europapolitik: Lassen wir uns nicht verwirren!

    09.10.2018 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    In den vergangenen Wochen sind in Sachen Europapolitik viele Dinge durcheinander geworfen worden. Das EU-Rahmenabkommen, die Personenfreizügigkeit und die Anti-Menschenrecht-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen werden. Dabei ist einige Verwirrung entstanden. Nicht einfach so, sondern weil sie von rechts gezielt gestiftet wird. Höchste Zeit für eine einordnende Auslegeordnung. Weiter

  • Menschenwürdige Asylpolitik ohne Meeranstoss

    29.08.2018 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Diesen Sommer sah ich einen Videoausschnitt einer Pegida-Demonstration, an welcher deutsche Männer und Frauen «absaufen, absaufen» skandierten. Menschen wünschten öffentlich und ungeniert anderen Menschen den Tod. Diesen Sommer wurden Dinge sagbar, die ich für unmöglich gehalten hatte. Doch nicht nur die sogenannten Wutbürger haben Anstand und Verstand verloren, sondern auch gewählte Regierungen. Weiter

  • Ein kleines Licht in der Dunkelheit

    17.07.2018 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Während fast 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, Tausende tagtäglich im Mittelmeer ertrinken und sich rechtsnationale Politiker und Medien mit immer noch zynischeren Vorschlägen gegen Geflüchtete überbieten, hat sich Mitte Juli in New York unter Federführung der Schweiz Erstaunliches ereignet: Die Staatengemeinschaft einigte sich auf globale Regeln zum Umgang mit Migration und Flucht. Weiter

  • Wir haben ein echtes Flüchtlingsproblem

    17.11.2017 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Ja, wir haben ein Problem mit Flüchtlingen. Aber es sind nicht Kriegsflüchtlinge und auch nicht Armutsflüchtlinge, die uns Probleme bescheren. Sondern Steuerflüchtlinge, die unsere Toleranzgrenze immer und immer wieder arg strapazieren. Weiter

  • Für Einbürgerungsverfahren ohne Willkür und Zufall

    31.08.2017 | Leyla Gül, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz
    Liebe Funda Yilmaz, Ich möchte Ihnen danken. Dank Ihnen ist ein grösserer politischer Schandfleck einen Moment lang offen zutage getreten: das Einbürgerungsverfahren. Vielleicht haben Sie den Weg geebnet für andere Einbürgerungen. Oder im besten Fall für ein neues, nüchternes, standardisiertes Verfahren, wie es sich für eine Demokratie gehört. Weiter

  • SP MigrantInnen fordern mehr politische Rechte

    19.06.2017 | Mustafa Atici Präsident SP MigrantInnen, Grossrat BS
    Die SP MigrantInnen haben an ihrer Jahresversammlung am letzten Samstag eine Resolution verabschiedet, die die vollen politischen Rechte für alle in der Schweiz niedergelassenen Personen fordert. Intensiv diskutiert wurde über die seit einem Jahr laufende Einbürgerungskampagne der SP MigrantInnen. Die über 100 anwesenden Mitglieder unterstützten zudem die Altersreform 2020, über welche im Herbst abgestimmt wird. Im statutarischen Teil wurden der Jahresbericht 2016/2017 und die Jahresziele 2017/2018 gutgeheissen sowie die Mitglieder des Vorstandes gewählt. Weiter

  • Charta-Zeit

    09.06.2017 | Heinz Gilomen, Mitglied des Vorstandes SP60+
    Chartas sind in Mode. So zum Beispiel die Chartas der albanischen Muslime oder diejenige der Dachorganisation der Muslime in der Schweiz. Es wäre deshalb eigentlich Zeit für eine entsprechende Charta der schweizerischen Politik. Weiter

  • Generelles Reiseverbot für alle Menschen im Asylbereich – das geht zu weit!

    07.06.2017 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die rechte Mehrheit aus SVP, FDP und CVP will Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sämtliche Reisen ins Ausland verbieten. Keine Verwandtenbesuche in Italien, keine Schulreisen nach Deutschland mehr. Das ist populistisch, überflüssig und bösartig. Was solche neuen Schikanen bringen sollen, ist schleierhaft. Weiter

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