Rote Linien

Der Bundesrat hat am 29. August die Botschaft zur Transparenz-Initiative veröffentlicht und dabei sein Nein bekräftigt. Er will auch keinen Gegenvorschlag. Sprich: Der Bundesrat sieht absolut keinen Handlungsbedarf bei der aktuellen, intransparenten Politikfinanzierung in der Schweiz. Diese Haltung ist nicht nur erstaunlich, sondern vor allem befremdend. Weiter

Am 10. August folgten allein in Rumäniens Hauptstadt Bukarest rund 100‘000 Demonstrierende dem Aufruf einer kaum bekannten Gruppe, sich gegen den Abbau des Rechtsstaates und die Lockerung der Antikorruptions-Bestimmungen zur Wehr zu setzen. Nachdem Vermummte – die Protestierenden sprechen von bestellten Provokateuren – Gewalt angewandt hatten, setzte die Polizei Tränengas, Wasserwerfer, Gummischrot und nach ersten Informationen sogar Reizgas gegen die friedlichen Demonstranten ein. Betroffen waren zum Teil auch Kinder. Traurige Bilanz des brutalen Einsatzes: rund 420 Demonstrierende und 35 Polizisten wurden teilweise schwer verletzt. Für die SP ist die völlig unverhältnismässige Polizeigewalt ebenso unannehmbar wie deren politischer Hintergrund. Weiter

Die Trockenheit hat für die Landwirtschaft finanzielle Folgen. Der Bundesrat hat bereits Massnahmen getroffen, um diese Folgen zu lindern. Das ist gut. Doch bei Symptombekämpfung darf es nicht bleiben. Die Hitzeperioden sind keine Launen der Natur, sie sind auf unseren verschwenderischen und rücksichtslosen Lebenswandel zurückzuführen. Wer Entschädigungen vom Staat fordert und sie auch dankbar entgegennimmt, muss in die Pflicht genommen werden. Die starke Landwirtschaftslobby im Parlament muss mithelfen, griffige Massnahmen zum Klimaschutz umzusetzen. Weiter

Der Isolationismus à la SVP greift immer mehr um sich. Nach der Selbstbestimmungsinitiative und dem Angriff auf die Bilateralen lancieren rechtsnationale Kreise mit freundlicher Unterstützung von Teilen der FDP und CVP den nächsten Angriff: jenen auf die Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat. Diese Politik schadet den Menschen in der Schweiz und trägt zu den weltweit chaotischen Zuständen bei. Weiter

Das Projekt Europa wird heute in Frage gestellt, von innen wie von aussen. Intern von Nationalisten wie Salvini, Orban oder Le Pen. Extern sind es Trump, Putin oder Erdogan, die den Ton angeben. Europa wird systematisch schlechtgeredet. Das Gemeinsame an Europa, seine Multikulturalität und selbst die EU als Institution werden in Frage gestellt. Das Risiko eines Kollapses ist heute leider ernst zu nehmen. Um diesen zu verhindern, lohnt es sich die Kritik genau zu analysieren – auch als Schweizer Sozialdemokrat. So kommt man zum Schluss, dass die EU gestärkt werden muss. Im aktuellen globalen Umfeld, das immer gefährlicher wird, muss die Schweiz ihre tief sitzende Abneigung gegen die EU überwinden. Weiter

Das Referendum gegen Versicherungsspione ist kurz vor der Sommerpause zustande gekommen. Am 25. November werden wir darüber abstimmen, zeitgleich mit dem Urnengang zur SVP-Selbstbestimmungs-Initiative. Die zwei Abstimmungsvorlagen hängen inhaltlich eng zusammen. Weiter

Sommerzeit ist Reisezeit! Alle freuen sich, aber, wer kennt es nicht: Der Bahnhof ist überfüllt, alles scheint still zu stehen. Aus dem Lautsprecher kommt die Meldung: «Grève» oder «Sciopero»! Für die Passagiere herrscht das Chaos! In der Schweiz sind Streiks selten, obwohl unser Land einst streikfreudig war. Die heute gerühmte Sozialpartnerschaft musste hart erkämpft werden. Weiter