Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2018

  • Anständige Arbeitsbedingungen im Service public

    16.07.2018 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Die Willensnation Schweiz ist ein Land der Regionen. Der Service public dient als Eckpfeiler für den Zusammenhalt zwischen den Regionen und die Entwicklung der Menschen in der Schweiz. Dabei muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Die Arbeit zur Erbringung dieser Service-public-Leistungen ist für Einzelpersonen, deren Angehörige, ganze Dörfer und Regionen entscheidend. Nebst dem «Entwicklungsmotor» Infrastruktur sind diese Arbeitsplätze mit anständigen Arbeitsbedingungen auch für die (Rand-)Regionen essenziell. Weiter

  • Keine Kriegsgeschäfte mit meinem Geld!

    13.07.2018 | Angelo Barrile, Nationalrat ZH
    Als einer der wichtigsten Finanzplätze weltweit fördert die Schweiz Kriege. Pensionskassen, die Schweizer Nationalbank (SNB) und Banken investieren auch in Kriegsmaterialproduzenten auf der ganzen Welt. Unser Geld wird zur Kriegsmaterial-Produktion eingesetzt. Das möchte ich unbedingt ändern, denn ich möchte nicht, dass mit meinem Geld weiterhin Kriegsgeschäfte, Elend, Hunger, Zerstörung und Tod finanziert werden. Auch deshalb habe ich nicht gezögert, dem Initiativkomitee der Kriegsgeschäfte-Initiative beizutreten. Weiter

  • Bürgerliche Machtdemonstration zu Lasten der Prämienzahlenden

    10.07.2018 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die Kosten im Gesundheitswesen sind zur Sorge Nummer eins der Bevölkerung geworden. Die Begleichung der Prämienrechnung ist für viele Menschen ein gröberes Problem. Die Krankenkassen steigen zudem deutlich stärker als die Löhne und Renten. Die SP will mit ihrer geplanten Volksinitiative die Kosten pro Haushalt auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens beschränken. Weiter

  • Heja Sverige! Was wir trotz Niederlage von Schweden lernen können

    06.07.2018 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Zwei Entscheide von parlamentarischen Kommissionen Ende Juni lassen hoffen, dass die Schweiz in der Gleichstellungs- und damit auch der Familienpolitik aufholen kann. Denn wir hinken nicht nur fussballtechnisch Schweden hinterher, sondern auch familienpolitisch. Weiter

  • Aus dem Fall der Hochseeschifffahrt die Lehren ziehen

    03.07.2018 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
    Die Qualität einer Arbeit hängt nicht nur von Pflichtenheft, Prozessen und Reglementarien ab, sondern auch von den Menschen, die diese umsetzen und überprüfen. Falls sich die Situation ergibt, dass Mensch und Job bzw. Anforderungen nicht zusammenpassen, müssen Verantwortliche achtsame Konsequenzen ziehen und Entscheidungen für die Zukunft fällen. Das ist ihre Aufgabe. Das ist meine Sichtweise betreffend Krisen, sei dies im Postautoskandal, bei der Raiffeisenbank oder auch bei der Hochseeschifffahrt. Weiter

  • Preisstabilität durch Klimaschutz

    29.06.2018 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Auch die Schweizerische Nationalbank muss sich um das Klima kümmern. Gerade weil sie der Preisstabilität verpflichtet ist, kann sie das Risiko der Klimaüberhitzung nicht mehr ausblenden. Weiter

  • Die schwarzen Listen töten und gehören deshalb wieder abgeschafft

    26.06.2018 | Angelo Barrile, Nationalrat ZH
    Gemäss Bundesverfassung haben alle Menschen in der Schweiz ein Recht auf Leben (Art 10) und auf die für ihre Gesundheit notwendige Pflege (Art 41 Abs 1 lit b). Die schwarzen Listen in gewissen Kantonen verstossen meines Erachtens gegen dieses Prinzip. Spätestens seit dem vermeidbaren Tod eines Mannes im Kanton Graubünden ist der Fall klar, wir müssen diese todbringenden Listen abschaffen! Weiter

  • Köpferollen reicht nicht

    26.06.2018 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Der Betrug der Postauto AG beschäftigt das Land seit Monaten. Jetzt ist ein erster Untersuchungsbericht (teilweise) veröffentlicht worden. Rund 100 Millionen Franken Subventionen hat die Post bei der Postauto AG während Jahren ungerechtfertigt kassiert. Dafür wurden 200'000 Buchungen gefälscht. An Warnungen hat es nicht gemangelt. Doch nichts geschah. Das ist Systemversagen. Weiter

  • Blinde Flecken im Bildungsbericht

    22.06.2018 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Dieser Tage wurde der Schweizer Bildungsbericht 2018 veröffentlicht. Dieses umfassende Werk beschreibt im Auftrag von Bund und Kantonen das Schweizer Bildungswesen. Alle Aussagen werden mit wissenschaftlichen Fakten und Zahlen dokumentiert. Das Monitoring liefert wertvolle, faktenbasierte Erkenntnisse für die Bildungspolitik. Leider bleiben systemische Schwachstellen des Schweizer Bildungswesens unangetastet. Die frühe Förderung und die Erwachsenenbildung sind zwei dieser blinden Flecken. Weiter

  • Klimaschutz braucht mehr Biss

    21.06.2018 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Machen wir uns nichts vor: Der Klimaschutz in der Schweiz kommt nicht so richtig voran. Zwar sind alle erfreut, dass die Weltgemeinschaft in Paris ein Klimaschutzabkommen unterzeichnet hat und alle unterzeichnenden Staaten, inklusive die Schweiz, sich verpflichtet haben, ihren Beitrag zur Reduktion der schädlichen Treibhausgase zu leisten. Aber alles bleibt freiwillig. In ein paar Jahren folgt dann ein erstes Monitoring und dann wird man erkennen, dass die Freiwilligkeit auch beim Klimaschutz kaum Resultate hervorbringt. Weiter

  • Session geschafft – trotz Ermüdungsrede!

    18.06.2018 | Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU
    Geschafft haben wir in dieser Session viel: Mit drei grossen Gesetzesprojekten zum öffentlichen Beschaffungswesen, zum Waffenrecht und zur Aktienrechtsrevision erledigte der Nationalrat happige Brocken. Dazu kamen weitere Geschäfte und drei Volksinitiativen: Zersiedelungs-, Hornkuh- und Selbstbestimmungsinitiative. Geschafft waren am Ende der Session auch viele Nationalratsmitglieder. Weiter

  • Eine rote Strategie für den gelben Riesen – damit unsere Post in der Zukunft erfolgreich ist!

    18.06.2018 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Durch die Segmentierung in unzählige Unternehmensbereiche ist eine Gesamt-Strategie für die Post verloren gegangen. Die immer neuen Veröffentlichungen zu den Vorgängen in den letzten Jahren, Monaten und Tagen zeigen, dass der Vertrauensverlust so gross ist, dass es neue Leute im Verwaltungsrat, den Geschäftsleitungen und einzelnen Aufsichtsgremien braucht, die Begriffe wie «Service Public» und «bundeseigener Betrieb» verstehen. Weiter

  • Weltmeister in der Familienpolitik?

    14.06.2018 | Flavia Wasserfallen, Nationalrätin BE
    Alle vier Jahre keimen sie auf, die grossen Träume und Hoffnungen. Vielleicht gelingt der Schweizer-Nati ja dieses Mal der grosse WM-Coup? Einzug ins Viertelfinale? Oder gar weiter? Weltmeister? Wir träumen! Wenn es um die Spitzenplätze in der Familienpolitik geht, sind wir weniger ambitioniert. Wir geben uns mit Plätzen ganz weit hinten in den internationalen Rankings zufrieden. Weiter

  • Die Wiederbelebung des sozialen Europas – und wie sie der Schweiz nützt

    07.06.2018 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Jahrelang hat sich die EU-Kommission vor allem dadurch hervorgetan, sozialpolitische Errungenschaften abzuschaffen. Jetzt – nach schwierigen Jahren für die EU und auf Druck der Linken im Europaparlament – kommt die Trendwende. Mehr soziale Gerechtigkeit soll her. Dies hat auch positive Auswirkungen auf die Schweiz. Weiter

  • USR IV oder “Shareholder’s Value” 17 (SV 17): Neues Steuerschlupfloch verhindern!

    06.06.2018 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Während die Vorlage zur Steuervorlage 17 von der ständerätlichen Kommission bei der Dividendenbesteuerung und beim Kapitaleinlageprinzip klar mit Mehreinnahmen zu verbessern ist (vgl. eSPress vom 23.5.), droht unter dem Begriff „Aufdeckung stiller Reserven“ ein gigantisches Steuerschlupfloch neu ins Gesetz zu schlüpfen. Das muss verhindert werden! Weiter

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