Das von der SP seit Jahren geforderte Aufsichtsgesetz über die Krankenversicherung (KVAG) rückt einen Schritt näher. Der Nationalrat hat dem Gesetz zwar einige Zähne gezogen, es jedoch am Ende verabschiedet. „Die Abstimmungskampagne über die öffentliche Krankenkasse zeigt: Das Vertrauen der Bevölkerung in die Kassen ist auf einem Tiefpunkt angelangt, eine griffige Aufsicht tut not“, bekräftigt SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. „Besonders die Verteidiger des heutigen Systems stehen in der Pflicht“. Die SP-Fraktion appelliert deshalb an den Ständerat, das Aufsichtsgesetz noch in der Herbstsession unter Dach und Fach zu bringen.

Die SP-Fraktion wird sich im Ständerat für eine zügige Behandlung des KVAG einsetzen, damit das Gesetz noch vor der Abstimmung vom 28. September beschlossen werden kann. Es braucht ein starkes Signal an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dass das Parlament ihre Bedenken gegenüber den Krankenkassen und deren Milliardengeschäfte ernst nimmt. Auch wenn die SP bedauert, dass wichtige Elemente wie die Aufsicht über Kassengruppen herausgefallen sind, so ist das Aufsichtsgesetz doch ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Interessen der Versicherten.

Ausserdem hat die SP-Fraktion heute mit klarer Mehrheit beschlossen, an ihrer Forderung nach einem wirksamen Kartellgesetz festzuhalten. Die Revision muss der Weko die nötigen Mittel in die Hand geben, um die Hochpreisinsel Schweiz zu schleifen. Das Budget der Konsumentinnen und Konsumenten muss entlastet werden. Dieses Ziel darf nicht den politischen Profilierungsspielchen der Mitteparteien zum Opfer fallen. 

09. sep 2014
Santé
Loi sur la surveillance