Zweitwohnungsgesetz

«Besser spät als nie!», so die Reaktion von SP-Nationalrätin Silva Semadeni zum Zweitwohnungsgesetz. Denn nachdem sich die Mehrheit des Nationalrats in letzter Minute weitgehend der SP-Position angeschlossen hat, kann die SP den Kompromiss mittragen. «Die Angst vor dem Referendum hat die meisten Bürgerlichen zur Vernunft gebracht», anerkennt Silva Semadeni. Sie appelliert nun an den Ständerat, den Kompromiss zu unterstützen und das Zweitwohnungsgesetz ohne neue Verwässerungen zu verabschieden. Weiter

Die für die Raumplanung zuständige Kommission des Nationalrates hat heute den Gesetzesentwurf für den Zweitwohnungsbau beraten. „Während bereits der Entwurf des Bundesrats von linker Seite als durchlöcherter Emmentaler Käse verglichen wurde, der im Ständerat noch mehr Löcher erhielt, bleibt am Ende der Beratungen in der Kommission kaum mehr als die Rinde übrig“, konstatiert Nationalrätin Silva Semadeni. Ein unverständlicher und vor allem verfassungswidriger Etappensieg für die Bürgerlichen, Bauunternehmer und Immobilienhändler. Weiter

Politische Entscheide zu treffen, ist nicht immer einfach. Manchmal verursachen sie grosses Kopfzerbrechen. So auch das Zweitwohnungsgesetz, welches wir gerade in der nationalrätlichen Kommission behandeln. Bürgerliche Politiker, Bauunternehmer und Immobilienhändler, sogar Hoteliers, sie alle setzen sich für Ausnahmen und Schlupflöcher ein. Weiter

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Silva Semadeni | Die Bundesrichter haben die Politik aufgefordert, auf Gesetzesstufe schnell für Rechtssicherheit zu sorgen. Noch vor den Sommerferien hat der Bundesrat, wie versprochen, den Entwurf zum Zweitwohnungsgesetz vorgestellt. Aber: Der Bundesrat baut leider weiter an der Schlupflochpolitik, die bereits in der Verordnung Eingang gefunden hat. Weiter

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