Vollgeld-Initiative

Die Schweizer Stimmbevölkerung ist heute in beiden eidgenössischen Vorlagen der Parole der SP gefolgt. Die SP freut sich über die klare Zustimmung zum Geldspielgesetz. Dieser Entscheid stellt sicher, dass der Schutz vor Spielsucht verstärkt wird und die Erträge aus dem Geldspiel auch weiterhin der Allgemeinheit zugutekommen und nicht zu ausländischen Casinos in Steueroasen abfliessen. Gleichzeitig ist die SP erleichtert, dass die Stimmbevölkerung die Vollgeld-Initiative deutlich abgelehnt hat. Weiter

Die Vollgeld-Initiative fordert eine komplette Umgestaltung der heutigen Geld- und Finanzmarktordnung der Schweiz. Den Geschäftsbanken wird die Schöpfung von «Buchgeld» untersagt. Einzig die Nationalbank (SNB) hätte noch die Kompetenz, Geld in Form von Münzen, Banknoten und eben Buchgeld zu schaffen. Die SP Schweiz sagt Nein zu diesem Experiment mit ungewissem Ausgang. Weiter

Die SP-Fraktion hat sich heute im Beisein von Vertretern des Initiativkomitees mit der Vollgeld-Initiative beschäftigt. Die Fraktion lehnt die Initiative grossmehrheitlich ab: Ein vollständiger Umbau des Finanz- und Währungssystems ist zu riskant, die Macht der SNB würde zu gross und die Instabilität der Finanzmärkte würde nicht verringert. Die SP-Fraktion unterstützt aber einstimmig den direkten Gegenvorschlag, der für systemrelevante Banken eine Eigenmittelquote von 10 Prozent vorschreiben will. Das Ziel eines stabileren Finanzsystems wird so effektiver erreicht. Weiter