Verkehr und Service public

Ich habe die No-Billag-Initiative im Ständerat abgelehnt und werde dies auch an der Urne tun. Ohne Wenn und Aber. Die No-Billag-Initiative will den SRG-Kurs nicht korrigieren, nein, sie ist ein frontaler Angriff auf unsere Schweizer Demokratie und Kultur. Sie ist eine Rübe-ab-Initiative. Alle öffentlichen Sender in der Schweiz müssten gegroundet werden. Weiter

Der Bundesrat hat heute die Höhe der Haushaltsabgabe für Radio- und Fernsehen ab 2019 auf 365 Franken pro Jahr festgelegt. Dies entspricht 1 Franken pro Tag und Haushalt für den medialen Service public und 20 Prozent weniger als heute. Das grosse überparteiliche Komitee „Nein zu No Billag“ begrüsst die Senkung der Abgabe und die finanzielle Entlastung aller Haushalte sowie des Gewerbes. Gleichzeitig wird sich das Komitee mit voller Kraft gegen die No Billag - Initiative einsetzen, die am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt und ein Angriff auf die regionale und sprachliche Medienvielfalt in der Schweiz ist. Weiter

Die Debatte über die No-Billag-Initiative ist in weiten Teilen eine SRG-Sendungskritik. Damit verstellt sie die Sicht auf das eigentliche Problem in der Schweizer Presselandschaft. Das liegt nämlich nicht bei der SRG. Es liegt bei der so genannten privaten Presse. Denn alle Presse ist Service public. Oder sie müsste es zumindest sein. Die Kontrollfunktion der Medien ist zu wichtig, um sie sich selbst zu überlassen. Weiter

Die SP lehnt die No-Billag-Initiative ab, ebenso den Gegenvorschlag aus SVP-Kreisen. Initiative wie Gegenvorschlag wollen die SRG zerschlagen. Das ist ein neuer Angriff auf die Medienvielfalt, nachdem private Medienhäuser jüngst Stellen abgebaut, Redaktionen zusammengelegt und Titel eingestellt haben. Die demokratische Öffentlichkeit ist auf einen medialen Service public und eine starke vierte Gewalt angewiesen, in allen Landesteilen und in allen Landessprachen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe braucht die SRG die nötigen Mittel. Weiter

Der Bundesrat signalisiert mit seinem Gegenvorschlag zur Velo-Initiative, dass das Velofahren mehr Förderung verdient. Die SP unterstützt die Initiative, die das Velo anderen Verkehrsmitteln und Mobilitätsarten gleichstellen und den Bund zur Förderung des Veloverkehrs verpflichten will, und wird sich im Parlament für einen Gegenvorschlag einsetzen. Es ist im Interesse aller, dass das steigende Bedürfnis nach Mobilität auf umweltfreundliche und raumplanerisch sinnvolle Art gelenkt wird. Das Velofahren erfüllt diese Ansprüche und ist erst noch gut für die Gesundheit. Weiter

Die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» kommt zustande. Das überparteiliche Komitee hat über 120‘000 Unterschriften gesammelt und wird die Transparenz-Initiative diesen Herbst fristgerecht einreichen. Damit werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber abstimmen können, ob Parteien und Komitees ihre Budgets offenlegen und die Herkunft von Grossspenden über 10‘000 Franken deklarieren müssen. Weiter

Der Bundesrat hat heute die Kaderlöhne bei den bundesnahen Betrieben neu geregelt. Die Bestimmungen sind viel zu lasch, die gewünschte und benötigte Vorbildwirkung können sie so nicht entfalten. Noch immer sind viel zu hohe Boni möglich. Und insbesondere fehlt eine Obergrenze, um unangemessene Lohnexzesse zu verhindern. Weiter

Was National- und Ständeräte verdienen, und wie gross ihr Aufwand dafür ist, machte kürzlich eine Studie der Universität Genf publik. Doch ein wichtiges Element für ein unabhängiges Parlament wurde in der Umfrage ausgeklammert: Die Nebeneinkünfte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Weiter

Heute hat die rechte Mehrheit im Nationalrat einmal mehr zwei Vorstösse für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung abgelehnt. Die Bevölkerung soll nicht erfahren, wer Kampagnen, Parteien sowie Politikerinnen und Politiker finanziert und wie viel Geld fliesst. Die Transparenz-Initiative will genau diesen Missstand beheben, die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum Herbst. Weiter

Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die von der Billag zu Unrecht einbezogenen Mehrwertsteuern in der Höhe von total 170 Millionen Franken zurückerstattet erhalten. Einen entsprechenden Antrag der SP hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) heute angenommen. Weiter