Türkei

Die SP Schweiz blickt mit Sorge auf die neuste Eskalation der Repression in der Türkei und verurteilt diese aufs Schärfste. Sie solidarisiert sich mit ihrer Schwesterpartei, der Demokratischen Partei der Völker HDP und dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu, einer der wichtigsten Stimmen in der Türkei gegen die Verletzung der Menschenrechte und für die Demokratie. Weiter

Vor über einem Jahr hat die Mehrheit im Parlament der Ratifizierung des Freihandelsabkommen mit der Türkei zugestimmt. Der Bundesrat hätte diese damals durchführen können, verzichtete aber darauf, weil die Türkei gerade in Nordsyrien einmarschierte. Der Zeitpunkt schien dem Bundesrat in einer politischen Gesamtbeurteilung nicht der passende zu sein. Es wäre ein falsches Zeichen zu einem ungünstigen Zeitpunkt gewesen. Nun hat sich die Meinung des Bundesrats aus unerfindlichen Gründen geändert. Er will die Ratifikation vorantreiben. Dies ist unverständlich, denn die Situation hat sich gegenüber dem letzten Jahr nur noch verschlimmert. Weiter

Die Nachrichten aus der Türkei überschlagen sich. Fast täglich werden neue Verhaftungen von Vertreter_innen und Sympathisant_innen der prokurdischen Oppositionspartei HDP bekannt. Es handelt sich dabei um Politiker_innen, Wissenschafter_innen, Schriftsteller_innen und Journalist_innen. Aus Berichten geht hervor, dass auch zahlreiche weitere Personen verhaftet werden, verschwinden und oftmals mit schweren Folterspuren zurückkommen. Die SP fordert einen sofortigen Stopp der Verhaftungswelle sowie die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Der türkische Staat soll zu den Misshandlungen Stellung beziehen. Weiter

Die Lage in Nordsyrien spitzt sich dramatisch zu. Nach der völkerrechtswidrigen Invasion türkischer Truppen von letztem Mittwoch gibt es erste Berichte über Kriegsverbrechen, flüchtige IS-Kämpfer und Hunderte von Toten. Angesichts dieser humanitären Katastrophe muss die Staatengemeinschaft rasch und entschieden handeln. Die Schweiz hat als Gaststaat des zweitwichtigsten UNO-Sitzes und Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung. Weiter

Die SP verurteilt die Kriegshandlungen der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien auf Schärfste. Die jüngste Aggression der Regierung Erdogan zeigt, wie wichtig eine geeinte Opposition in der Türkei ist. Darum fördert die SP Schweiz seit Jahren den Dialog zwischen den türkischen Oppositionsparteien und hat im September hochrangige Vertreter von CHP und HDP zu einem gemeinsamen Treffen im Bundeshaus eingeladen. Bei diesem halböffentlichen Treffen hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass sich auch eine Person Zutritt verschafft hat – angemeldet als Medienvertreter –, die vom Bundesstrafgericht wegen Terror-Unterstützung verurteilt worden war. Die SP bedauert diesen Vorfall. Wären der SP die Hintergründe der Person bekannt gewesen, hätte sie sie niemals zu diesem Treffen zugelassen. Weiter

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat heute auf Antrag der SP einen Vorschlag für eine Erklärung zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Darin werden der Bundesrat, die am Krieg beteiligten Länder und die UNO aufgefordert, endlich die in ihrer Macht stehenden Mittel zu nutzen, damit das Leiden und die Zerstörung in Syrien beendet werden kann. Die SP begrüsst den Entscheid der APK-N, ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen und Handeln einzufordern. Weiter

Die Türkei greift Nordsyrien an, und die Schweiz bleibt still. Anstatt sich aktiv für den internationalen Frieden einzusetzen, will der Bundesrat nun sogar den Waffenexport in Bürgerkriegsländer ermöglichen, was die Kriege dieser Welt zusätzlich verschlimmert. Wo bleibt unsere humanitäre Tradition? Die Schweiz muss endlich Farbe bekennen: Sie muss den Völkerrechtsbruch durch die Türkei klar verurteilen und beim UNO-Sicherheitsrat dafür sorgen, dass dieser dies ebenfalls tut. Und sicher nicht dazu verhelfen, dass noch mehr Schweizer Waffen in instabile Regionen gelangen. Nur so wird eine Beruhigung der Lage und schliesslich ein Frieden möglich sein. Weiter

Die jüngsten Ereignisse in Afrin sind nicht hinzunehmen. Es ist höchste Zeit für die Schweiz, ihre Beziehungen zur Türkei zu überdenken. Weiter

Die SP-Fraktion steht hinter der Ausweitung des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) auf 41 weitere Staaten. Der AIA ist ein Meilenstein im weltweiten Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Ihn zu sistieren, wie es die SVP will, würde die Schweiz wirtschaftlich schwächen und neuen Reputationsrisiken in Sachen Schwarzgeld, Geldwäsche und Steuerhinterziehung aussetzen. Weiter

Es ist eingetreten, wovor wir uns gefürchtet haben: Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist ganz knapp angenommen worden. Die Repressionen gegen die Opposition, die Einschüchterung ganz normaler Leute und die Beschneidung der Medienfreiheit haben ihre Wirkung erzielt. Zwar wird noch über die Rechtmässigkeit gestritten. Präsident Erdogan feiert sich als Sieger, seine Macht wird nun massiv ausgebaut, die Türkei droht zur Diktatur zu werden. Die Situation für die Kurdinnen und Kurden und für die Oppositionellen wird noch schwieriger werden. Unsere Solidarität mit ihnen ist wichtiger denn je! Weiter