24.09.2015
Dank der SP ist der Finanzplatz Schweiz in dieser Legislatur deutlich sauberer geworden. Die Erfolgsbilanz wurde heute Morgen abgerundet: Zum einen hat der Nationalrat der Schaffung eines Trennbankensystems zugestimmt; zum anderen will der Ständerat unrechtmässige Gelder von Potentaten einziehen und zurückerstatten. Beides geht auf Vorstösse der SP zurück. Die wichtigste Finanzmarkt-Reform der letzten vier Jahre war sicher das Ende des Steuerhinterzieher-Geheimnisses und die Einführung des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit dem Ausland. Nachholbedarf gibt es nach den Wahlen bei der Geldwäscherei, beim Rohstoffhandel und bei der Steuerhinterziehung im Inland. Weiter
Zum Sessionsstart wird der Nationalrat morgen Montag über eine Reihe von Vorstössen (11.4185, 11.3857 und 11.3845) entscheiden, die die Prüfung und Einführung eines Trennbanken-Systems verlangen. Weiter