Stipendien-Initiative

Der heutige Abstimmungssonntag hat das Problem der ungleichen Verteilung von Vermögen und Lebenschancen nicht gelöst. Nach dem Nein zur Reform der Erbschaftssteuer bleibt das weit verbreitete Unbehagen gegen die extreme Konzentration von Vermögen bei einigen wenigen Superreichen bestehen. Hingegen ist das Ja zum RTVG ein erfreuliches Bekenntnis zum nationalen Zusammenhalt und ein Zeichen des Respekts gegenüber den Sprachminderheiten. Weiter

Die Stipendieninitiative will die Stärkung aller Aus- und Weiterbildungswege, förderliche Bedingungen zudem für die, die studieren. Aber eben nicht nur für sie. Auch für gestandene Berufsleute sollen die Kosten für Weiterbildung und höhere Fachprüfungen keine unüberwindlichen Hürden mehr sein. Weiter

«Gerechtigkeit obsiegt gegen Polemik» - diesen Titel würde ich in 10 Tagen gerne lesen. Dann nämlich, wenn das Schweizer Stimmvolk «Ja» zur Stipendieninitiative gesagt hat. Kurz vor Urnenschluss kursieren wirre Aussagen über die Stipendieninitiative. Wer sagt, Studenten würde ohne einen Finger zu krümmen 24‘000 Franken erhalten oder wer behauptet, der indirekte Gegenvorschlag würde alle Probleme lösen, der täuscht falsche Tatsachen vor. Weiter

Die heute publizierte GfS-Umfrage zeigt, dass bei der Erbschaftssteuerreform bis zum 14. Juni noch viel Überzeugungsarbeit nötig ist, um die Lügen und Falschaussagen der Gegner zu korrigieren. «98 Prozent der Bevölkerung profitieren unmittelbar von der Reform der Erbschaftssteuer», stellt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi klar. «Arbeitseinkommen werden zulasten des Kapitals steuerlich entlastet, kantonale Erbschaftssteuern bis 2 Millionen fallen weg und mit den Erträgen der nationalen Steuer werden die Kantone kompensiert und die AHV gestärkt». Die Erbschaftssteuer ist darum das geeignete Instrument, um die für das Funktionieren des Staats notwendigen Einnahmen zu generieren, ohne die breite Bevölkerung zu belasten. Weiter

Wussten Sie, dass 75 Prozent aller Studentinnen und Studenten während des Studiums einer Erwerbstätigkeit nachgehen? Wussten Sie auch, dass 20 Prozent der Studienabbrüche aus finanziellen Gründen erfolgen? Dies, weil viele Studium und Arbeit nicht mehr vereinen können. Und wussten Sie, dass diese Personen primär aus finanziell schlechter gestellten Familien stammen? Weiter

Der Ständerat hat heute den von der SP massgeblich geprägten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative stark abgeschwächt. Die wesentlichen Punkte, nämlich die Harmonisierung der Stipendien und die Festlegung von Mindestansätzen, sind nicht mehr enthalten. Weiter

„Für die SP ist Bildung Teil des Service public. Alle sollen ein Leben lang freien Zugang zu Bildung erhalten“, heisst es im Parteiprogramm der SP. Der Nationalrat hat sich heute dieser Position zumindest teilweise angeschlossen. Weiter

Mit grosser Freude begrüsst die SP Schweiz die Einreichung der Stipendien-Initiative heute Freitag. Als Partnerorganisation hat die SP diese notwendige Initiative immer unterstützt, um die Trägheit eines Grossteils der Politik in diesem Bereich zu lösen. Weiter