Ständerat

Sitzung der SPK-S vom 29. März 2021: 19.400 Pa. Iv. SPK-SR. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (indirekter Gegenvorschlag Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ – Differenzen) Weiter

Die Nachricht vom Tod Esther Bührers hat mich tief betroffen und in Trauer versetzt. Esther und ich wurden 1979 beide überraschend in den Ständerat gewählt. Sie als erste Frau im Kanton Schaffhausen, ich als erster Sozialdemokrat im Kanton Freiburg. Mit Esther Bührer verliert die SP eine grosse Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, eine intakte Umwelt und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Weiter

Die SP-Fraktion hat beschlossen, auf die verbesserungswürdige Vorlage zum CO2-Gesetz einzutreten. Sie wird dieser auch in der Gesamtabstimmung zustimmen, sofern die Vorlage nicht noch massive Verschlechterungen erfährt. Die gleiche Haltung nimmt die Fraktion auch hinsichtlich des Abkommens zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU ein. Weiter