Spekulationsstopp-Initiative

«Spekulation mit bescheidener Wirkung auf Nahrungsmittel», titelte die NZZ online am Montag vor der Nationalratsdebatte über die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln». Zahlreiche Medien übernahmen die Meldung und vermeldeten die «Breaking News». Sie beriefen sich dabei auf eine Metastudie der Universität Basel und der Hochschule Luzern zum Einfluss von Spekulation auf Rohstoff-Futures. Zeigt eine neue Studie also tatsächlich, dass es die Spekulationsstopp-Initiative gar nicht braucht? Nein, sie ist vielmehr ein Vorgeschmack auf die Lügenkampagne, die uns im Abstimmungskampf noch bevorsteht. Weiter

«Das Recht auf angemessene Nahrung ist dann verwirklicht, wenn jeder Mann, jede Frau und jedes Kind, einzeln oder gemeinsam mit anderen, jederzeit physisch und wirtschaftlich Zugang zu angemessener Nahrung oder Mitteln zu ihrer Beschaffung hat». Diese rechtlich verankerte Garantie im Uno-Pakt I wird auch 49 Jahre nach ihrer Verabschiedung durch die Uno-Generalversammlung weltweit tagtäglich verletzt. Weiter

Manchmal beschert einem der Zufall symbolträchtige Momente. Gestern Mittwoch war so ein Datum. Da meldet sich der Chef der grössten Schweizer Bank, Sergio Ermotti, just an dem Tag effektvoll zu Wort, um eine Überregulierung seiner Branche zu beklagen, wie der Bundesrat beschliesst, die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der SVP-Präsident jubiliert und verspricht, dem UBS-Diktat Folge zu leisten. Man fühlt sich einmal mehr bestätigt: Pfeift der Finanzplatz, dann rennt die Politik. Weiter

Moritz Hofstetter, Kampagnenmitarbeiter, JUSO Luzern Weiter