Reformpaket

Die Rettung der bilateralen Beziehungen zur EU ist das wichtigste Traktandum auf der politischen Agenda. Sie wird jedoch ohne tiefgreifende innenpolitische Reformen nicht gelingen. «Die Bilateralen bleiben dann mehrheitsfähig, wenn die Menschen im Land etwas davon haben, nicht allein die Wirtschaft», weiss SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. «Darum will die SP die hiesigen Arbeitnehmenden durch Bildung und Integration stärken, den Lohnschutz ausbauen und die Wohnungsmisere beenden». Die Lebensbedingungen der Menschen, nicht die Interessen der Wirtschaft, gehören ins Zentrum. So fordert es die SP in ihrem Reformpaket, das 21 parlamentarische Vorstösse umfasst. Weiter