Die SP bedauert die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zutiefst. Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Abschottung sind die falschen Antworten auf existierende oder heraufbeschworene Probleme.
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Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz
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Jetzt erst recht! Im aktuellen links werden Wege präsentiert wie es nach dem niederschmetternden Abstimmungsresultat vom 9. Februar weitergehen soll. Weiter in dieser Ausgabe: Weshalb macht ein Mindestlohn die Schweiz sozialer? Wie kann die Hausarztmedizin gestärkt werden? Weshalb nicht Krippen anstatt Grippen? Wie lässt sich Europa sozialer gestalten?
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Paul Rechsteiner, Ständerat SG, Präsident SGB
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Die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP steht auf Messers Schneide, dies lassen die heute publizierten Umfragewerte erwarten. „Es steht viel auf dem Spiel“, gibt SP-Präsident Christian Levrat zu bedenken. „Wer mit einem Ja ein Zeichen setzen will, spielt mit dem Feuer“.
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Anita Fetz, Ständerätin BS
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Die deutliche Zustimmung zur FABI-Vorlage sowie der Nein-Trend bei der SVP-Einwanderungsinitiative sind erfreulich, dürfen jedoch nicht zu falscher Sicherheit verleiten. Zu viel steht am 9. Februar auf dem Spiel.
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Simonetta Sommaruga will den Kampf um die SVP-Masseneinwanderungsinitiative unbedingt gewinnen. Mit links hat sie über die diskriminierende und untauliche Initiative gesprochen. Auch Corrado Pardini warnt vor den verherrenden Folgen der Masseneinwanderungsinitiative und erklärt weshalb flankierende Massnahmen mehr bringen als fremdenfeindliche Kontingente. Ausserdem in dieser Ausgabe: Wie mit Fabi die Zukunft aufgegleist werden soll, die tragische Beziehung der Schweiz zum Apartheidregime in Südafrika und wenn auch Experten irren können: Interview mit Marcos Buser über die Atommüllentsorgung.
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Die Mindestlohn-Initiative ist das wirkungsvollste Mittel gegen Lohndumping. Wenn jede Arbeit in der Schweiz mit mindestens 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat bezahlt wird, so sind Arbeitnehmende in der Schweiz gegen Lohndruck geschützt.
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Am 9. Februar 2014 stimmt das Schweizer Volk über die Initiative der SVP ab, die eine Begrenzung der Zuwanderung und damit eine Abschottung der Schweiz fordert.
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