Lobbyismus

Das Vertrauen in die Demokratie ist unbezahlbar. Erst recht in einem Land mit so vielen Abstimmungen und Wahlen wie in der Schweiz. Sprich: Um ihre Aufgabe wahrnehmen zu können, müssen die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, welche möglichen finanziellen Abhängigkeiten bei Parteien, Komitees oder Parlamentsmitgliedern bestehen respektive wer zum Beispiel als Lobbyist Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung nehmen will. Weiter

Die rechte Mehrheit im Nationalrat sagt Nein zu mehr Transparenz in der Lobbytätigkeit im Bundeshaus. Sie tritt auf eine vom Ständerat bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat nicht ein. Diese Vorlage hätte gewisse Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen. Mit diesem enttäuschenden Entscheid politisiert der Nationalrat an der Schweizer Bevölkerung vorbei. Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Befragten mehr Transparenz in der Politik wollen. Weiter

Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung mehr Transparenz in der Politik wollen. Die Lobbytätigkeit im Bundeshaus soll aber nicht transparenter werden, wenn es nach der bürgerlichen Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) geht. Auf eine vom Ständerat bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat tritt sie nicht einmal ein. Diese Vorlage hätte gewisse Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen. Die SP Schweiz ruft den Nationalrat auf, diesen skandalösen Entscheid in der Sommersession zu korrigieren. Weiter

Alle Jahre wieder: Das Film Festival Locarno läuft und die Medien diskutieren die Frage, welche der unzähligen Einladungen auf und neben der Piazza ein Parlamentsmitglied annehmen darf. Was diesmal anders ist: Das Filmfestival stellt sich hinter die Forderung nach eindeutigen Spielregeln. Weiter