Kindergutschriften

Kurz vor Ende der Legislatur machen die Bürgerlichen mit der Erhöhung der Kinderabzüge bei den Bundessteuern ein unverschämtes Steuergeschenk in Höhe von über 350 Millionen Franken an die obersten Zehntausend. Profiteure der Steuersubvention sind ausschliesslich gut situierte Familien, die keine Entlastung nötig haben. Die Hälfte der Familien hat gar nichts davon. Für die SP ist dies das Gegenteil einer sozialen Familienpolitik und reine Umverteilung nach oben. Damit wird kein einziges familien-, sozial- oder wirtschaftspolitisches Problem gelöst. Die Geschäftsleitung hat darum soeben einstimmig beschlossen, das Referendum zu lancieren. Weiter

Die familienpolitische Auslegeordnung des Bundesrates ist verdienstvoll, jedoch zu zaghaft. Die Förderung der familienexternen Kinderbetreuung ist zu begrüssen. Insbesondere bei der Frage, wie Familien mit mittleren und tiefen Einkommen entlastet werden können, bleibt der Bundesrat jedoch Antworten schuldig. «Für Familien entscheidend ist letztlich die Frage, wie viel Geld Ende Monat übrig bleibt», gibt SP-Nationalrat Beat Jans zu bedenken. Die SP will darum den Wechsel von Steuerabzügen zu Kindergutschriften vorantreiben. Vorerst auf parlamentarischem Weg, allenfalls auch per Volksinitiative. Weiter