Am vorletzten Sonntag hat die Schweizer Bevölkerung nicht nur den Gripen abgelehnt, sie hat auch das Fenster für eine Reform der Armee weit aufgestossen. Der Bundesrat muss die Weiterentwicklung der Armee (WEA) dazu nutzen, die Armee auf die realen Bedrohungen und Herausforderungen des 21.
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Die Schweizer Stimmbevölkerung sieht aktuell keinen Bedarf für neue Kampfjets. Das Bündnis «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» ist glücklich über diesen historischen Sieg der finanzpolitischen Vernunft über die Polemik.
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Die finanzpolitische Vernunft hat heute zumindest beim Gripen-Referendum über Angstmacherei und Polemik gesiegt.
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Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU
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Stefan Krattiger | «Die 54 F5 Tiger, die seit über 30 Jahren im Einsatz sind […] müssen bald ausser Dienst gestellt werden. Bundesrat und Parlament haben deshalb beschlossen, sie durch 22 moderne Flugzeuge des Typs Gripen zu ersetzen», steht im Bundesbüchlein geschrieben. Schwarz auf Weiss. Ebenso explizit ist festgehalten, dass es bei der Vorlage nicht um einen Ersatz der 32 F/A-18 geht, weil diese «noch bis mindestens 2030 fliegen».
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Ursula Schneider Schüttel , Nationalrätin FR
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Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG, Mitglied SiK-N
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Glaubt man den letzten Umfragen, will eine Mehrheit der Bevölkerung keine Lohnuntergrenze in die Verfassung schreiben. Das ändert nichts daran, dass ein Mindestlohn von 4000 Franken unverzichtbar ist, um in der reichen und teuren Schweiz ein anständiges Leben führen zu können.
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Die jüngsten Umfragen deuten auf einen äusserst knappen Ausgang der Gripen-Abstimmung hin. Die Zweifel an der hoch riskanten 10-Milliarden-Beschaffung sind in der Bevölkerung breit verankert.
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