Gleichstellung

Kein Verbot von Bonus-Festlegung im vornherein, keine Bonus-Steuer, keine Rückerstattungsklage bei Bereicherung des Kaders auf Kosten der Gesellschaft, keine Pflicht zur Festlegung des Verhältnisses von festen und variablen Lohnbestandteilen in den Statuten – der Bundesrat hat der Revision des Aktienrechts die allermeisten Zähne gezogen. Erfreulich ist hingegen, dass der Bundesrat eine Geschlechterquote von 30 Prozent für Verwaltungsräte und 20 Prozent für Geschäftsleitungen vorsieht. Positiv ist auch, dass die milliardenschwere Rohstoffbranche künftig besser kontrolliert wird. Weiter

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesgericht den PrimarlehrerInnenberuf als Frauenberuf qualifiziert. Das eröffnet die Diskussion zum Thema der Lohn(un)gleichheit neu und lässt auf faire Löhne hoffen. Weiter

Ende Oktober hat der Bundesrat weitere Massnahmen gegen die weibliche Genitalverstümmelung in der Schweiz beschlossen. Das ist ein wichtiger und längst fälliger Schritt – denn auch in der Schweiz sind viele Mädchen und Frauen von der lebensbedrohlichen Beschneidung mit lebenslangen Konsequenzen betroffen. Die Zahl der Opfer hat in den letzten Jahren zugenommen. Weiter

Ein Vaterschaftsurlaub findet in der Bevölkerung breite Unterstützung, wie Umfragen zeigen. Trotzdem lehnt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) selbst die Minimalvariante mit zwei Wochen Urlaub für Väter ab. SP-Ständerätin Pascale Bruderer bedauert diesen Entscheid: «Die SGK-S handelt kurzsichtig, denn der Vaterschaftsurlaub erfüllt ein doppeltes Bedürfnis: Immer mehr Eltern haben grosses Interesse daran, die Familienaufgaben gleichmässiger zu teilen. Und die Wirtschaft sucht nach Möglichkeiten, Familie und Beruf besser zu vereinbaren». Weiter

Die SP unterstützt den Bundesrat in seinen Massnahmen zur Verhinderung häuslicher Gewalt. Mit der Genehmigung der Istanbul-Konvention des Europarats hilft die Schweiz mit, europaweite Standards für den Schutz von Frauen und Mädchen vor häuslicher Gewalt zu etablieren. Ebenfalls zu begrüssen sind die Anpassungen im schweizerischen Zivil- und Strafrecht: Opfer werden besser vor neuen Übergriffen geschützt und bei Gerichtsverfahren weniger belastet. Weiter

Ganz Europa scheint zu Beginn des 21. Jahrhunderts von der Einsicht in die Notwendigkeit einer modernen Familienpolitik erobert... Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Konservativen bevölkertes Parlament hört nicht auf, dem Fortschritt Widerstand zu leisten. Tatsächlich ist die Schweiz inzwischen das einzige Land Europas, das keine öffentlich geförderte Form des Vaterschaftsurlaubes kennt. Weiter

Hoch erfreut nimmt die SP zur Kenntnis, dass die «Ehe für alle» heute in der Rechtskommission des Ständerats eine Mehrheit gefunden hat. Damit ist der Weg frei für ein fortschrittliches Eherecht, das allen Paaren, unabhängig der sexuellen Orientierung, die Eheschliessung ermöglicht. «Damit kommt die Ehe im 21. Jahrhundert an», freut sich SP-Ständerat Claude Janiak. «Es ist ein Zeichen des Fortschritts, wenn in der Schweiz künftig auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten und eine Familie gründen können». Weiter

Mit freiwilligen Massnahmen ist die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen nicht zu erreichen. Dieses Fazit zieht die SP aus der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung, die heute veröffentlicht wurde. «Nach 34 Jahren ergebnisloser Freiwilligkeit und leerer Versprechen müssen jetzt gesetzliche Vorgaben her», fordert die St. Galler Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. «Unternehmen ab einer gewissen Grösse müssen sich periodisch einer Lohnanalyse unterziehen und sanktioniert werden, wenn sie Frauen beim Lohn diskriminieren». Weiter

Liebe Frauen, liebe Männer Dieses Jahr ist unser Jahr: Es ist Wahljahr – und damit ein wichtiges Jahr für die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten. Ganz besonders wichtig ist dieses Jahr aber auch für uns Frauen. Weiter

Die letzte Woche von der SPK-N unterstützte Forderung eines Verhüllungsverbotes verläuft auf ähnlichen Bahnen wie damals, als es um die Minarett-Initiative ging: Die «Burka» (stellvertretend für alle Tragarten des Schleiers von Muslima, die das Gesicht ganz oder zu einem grossen Teil verhüllen) sei ein Symbol für islamischen Extremismus und die Einführung einer sich nach der Scharia richtenden Parallelgesellschaft. Weiter