Es braucht eine Klimafonds-Volksinitiative

14.11.2021
Nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes ist klar: Um die grösste Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise – richtig angehen zu können, braucht es dringend massive öffentliche Investitionen. Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat zugestimmt, dass die SP eine entsprechende Volksinitiative ausarbeitet. Mit einem öffentlichen Aufruf fällt heute der Startschuss für dieses Projekt. Der vorliegende Initiativtext sichert mit den Übergangsbestimmungen, dass die öffentlichen Investitionen in den Klimafonds nicht der Schuldenbremse unterstellt sind (Initiativtext und Aufruf auf www.klima-fonds.ch einsehbar). Weiter