China

Der Bundesrat hat heute seine Strategie für die künftigen Beziehungen der Schweiz mit China vorgestellt. Die SP Schweiz begrüsst, dass endlich eine umfassende Strategie vorgestellt und umgesetzt wird. Es gibt jedoch Lücken in dieser Strategie, die nicht zu übersehen sind, insbesondere bei den Menschenrechten und bei der Weiterentwicklung des Multilateralismus. Weiter

Im Freihandelsabkommen (FHA) mit der Schweiz verpflichtet sich China zur Einhaltung völkerrechtlicher Normen und demokratischer Prinzipien. Gemäss Beobachtungen von zahlreichen Staaten, Menschenrechtsorganisationen und Medien verletzt China diese Vorgaben in eklatanter Weise. Täglich finden in China gravierende Verstösse gegen die Menschenrechte statt. Die Schweiz muss daraus Konsequenzen ziehen. Darum fordert die Bundeshausfraktion der SP den Bundesrat in einem Vorstoss dazu auf, die Präferenzbestimmungen im FHA so lange zu sistieren, bis China die vereinbarten Bestimmungen vollumfänglich umsetzt. Weiter

Chinas ökonomischer, politischer und militärischer Aufstieg fordert die Welt heraus. Um Völkerrecht, Menschenrechte, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nach den Grundsätzen der Uno-Nachhaltigkeitsagenda durchsetzen zu können, muss Europa mit einer Stimme sprechen und China auf gemeinsame Regeln verpflichten. Leider sabotiert die Schweiz diese Strategie bisher eher, als sie zu unterstützen. Die SP fordert deshalb einen Kurswechsel. Weiter