Budget 2016

Am 17. Februar forderte die SP das Ende der ideologisch motivierten Budgetkürzungen. Sie zeigte auf, dass die Schweiz im Laufe der letzten zehn Jahre Überschüsse von insgesamt 22,9 Milliarden Franken verzeichnete, die Budgets aber gleichzeitig Defizite von 1,9 Milliarden vorsahen. Auch im Rechnungsjahr 2016 scheint diese fehlgeleitete Politik fortgesetzt zu werden: Das laufende Jahr schliesst gemäss Hochrechnung mit einem Überschuss von 2,2 Milliarden Franken ab, trotzdem will die bürgerliche Mehrheit verbissen an ihrem Sparprogramm von jährlich einer Milliarde Franken für die Jahre 2017-2019 festhalten. Weiter

Trotz Kriegen und humanitären Krisen an den Rändern Europas hat die rechte Mehrheit des Nationalrats heute in der Budgetdebatte der Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 130 Millionen Franken zugestimmt. Vor dem Hintergrund der globalen Flüchtlingskrise ist diese Politik kurzsichtig und unaufrichtig, wie SP-Nationalrat Cédric Wermuth betont: «Über Monate versprechen die Rechten einen Ausbau der Hilfe vor Ort, um dann bei erstbester Gelegenheit das nötige Geld zu verweigern». Weiter

Die Schweiz zahlt einen hohen Preis für ihre verfehlte Steuerpolitik, wie der Bundesrat heute bekanntgeben musste. «Das prognostizierte Milliardendefizit ist die direkte Folge der Steuergeschenke für Konzerne und Millionäre im Zuge der USR II», stellt SP-Nationalrat Philipp Hadorn fest. Weiter