Bonussteuer

Mit der Reform des Aktienrechts macht der Bundesrat manches richtig, bleibt jedoch in entscheidenden Punkten zu mutlos. «Alle wollen mehr Frauen in Leitungsgremien, auch der Bundesrat», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Doch dafür braucht es eine Geschlechterquote, die verbindlich durchgesetzt wird». Daneben vermisst die SP Massnahmen zur Begrenzung von Höchstlöhnen und Millionen-Boni. Wenn der Bundesrat nicht selbst nachbessert, wird die SP im Parlament eine Bonussteuer ab 1 Million Einkommen einbringen. Punkto Mitbestimmung setzt sich die SP für mehr firmeninterne Demokratie und eine Vertretung der Arbeitnehmenden im Verwaltungsrat ein. Weiter

Einmal mehr droht eine lang angekündigte Reform am Widerstand der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft zu scheitern. Die Aktienrechts-Revision, so wie sie heute vorgestellt wurde, hat jedenfalls kaum noch Fleisch am Knochen: Keine Bonus-Steuer, nur eine Alibi-Quotenregelung sowie nach wie vor kaum Transparenz im milliardenschweren Rohstoff-Business. «Der Bundesrat verpasst die Chance, die Exzesse von Teilen der Wirtschaft einzudämmen», kritisiert SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Von selbst handeln die Unternehmen nicht, das zeigt die Vergangenheit. Der Bundesrat muss nachbessern und die Wirtschaft endlich in die Verantwortung nehmen». Weiter

Offenbar unter Druck der Wirtschaftsverbände sind die Grünliberalen eingeknickt und wollen in der Schlussabstimmung vom Freitag den direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative nicht mehr unterstützen. Weiter

Der Nationalrat hat heute klar gemacht, dass der Abzockerei in der Schweiz ein Riegel geschoben werden muss. Der Rat hat die Bonussteuer im direkten Gegenvorschlag zur entsprechenden Volksinitiative verankert. Weiter

Die SP Schweiz nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Rechtskommission des Nationalrats einem Kompromissvorschlag zur Besteuerung von Höchstlöhnen als Unternehmensgewinn zugestimmt hat. Dieser Kompromiss wurde von der SP als neuer direkter Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative ausgestaltet. Weiter