Anti-Menschenrechts-Initiative

Die SP ist sehr erfreut über das klare Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative» (SBI). Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen haben den Frontalangriff der SVP auf die Menschenrechte deutlich abgelehnt und so klar gemacht, dass sie sich zum internationalen Menschenrechtschutz bekennen. Mit Bedauern nimmt die SP zur Kenntnis, dass die Gesetzesrevision zur Überwachung von Versicherten an der Urne eine Mehrheit gefunden hat. Weiter

An diesem Sonntag stimmen wir über die Anti-Menschenrechts-Initiative («Selbstbestimmungsinitiative») der SVP ab. Auch wenn die SVP jetzt plötzlich das Gegenteil behauptet: im Visier sind die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, der über deren Einhaltung wacht. Diese Errungenschaften, die in erster Linie auch den Schweizerinnen und Schweizern nützen, sind in Gefahr. Weiter

Am 25. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Anti-Menschenrechts-Initiative («Selbstbestimmungsinitiative») der SVP ab. Diese ist ein Angriff auf die Menschenrechte und stärkt weder die Demokratie noch die Souveränität der Schweiz. Die «Vereinigung aktiver Senioren und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz» (VASOS) lehnt die Initiative deutlich ab. Weiter

Die SVP stellt bei der kommenden Abstimmung über die Anti-Menschenrechts-Initiative Menschenrechte, also Grundrechte, die global für jeden einzelnen Menschen gelten sollten, als fremdes Recht dar. Das ist falsch. Denn die universellen Menschenrechte sind keine fremden Rechte, sondern unser aller Rechte. Weiter

Die SVP hat letzte Woche einen Flyer für ihre «Selbstbestimmungsinitiative» in sämtliche Haushalte der Schweiz verteilt. Darin verwendet sie ein Zitat von mir, das ich im August dem SonntagsBlick gegeben hatte. Allerdings in komplett anderem Kontext – mir ging es um den Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit den Flankierenden Massnahmen. Die SVP hat mich nicht um Erlaubnis gefragt, ob sie mein Zitat für ihre Werbung verwenden darf. Lasst mich darum eines klarstellen: Ich bin ohne Wenn und Aber gegen die Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP. Weiter

Am 25. November 2018 kommt die so genannte «Selbstbestimmungs-Initiative» der SVP zur Abstimmung. Diese Initiative ist ein Frontalangriff auf den Menschenrechtsschutz. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schweiz ihre internationalen Menschenrechts-Verpflichtungen missachtet, wie dies Unrechts-Staaten und totalitäre Herrscher tun. Das internationale Menschenrecht schützt uns alle vor willkürlichen Einschränkungen unserer Freiheit durch den Staat. Die SP MigrantInnen lehnen diese gefährliche und unmenschliche Initiative entschieden ab. Weiter

Das Referendum gegen Versicherungsspione ist kurz vor der Sommerpause zustande gekommen. Am 25. November werden wir darüber abstimmen, zeitgleich mit dem Urnengang zur SVP-Selbstbestimmungs-Initiative. Die zwei Abstimmungsvorlagen hängen inhaltlich eng zusammen. Weiter

Mit grossem Klamauk – alles andere hätte überrascht – hat die SVP-Fraktion die Diskussion im Nationalrat um ihre Anti-Menschenrechts-Initiative, welche den verharmlosenden Namen Selbstbestimmungsinitiative trägt, inszeniert. Dabei ist längstens klar, was Selbstbestimmung in diesem Fall bedeutet. Die SVP will mit ihrer Initiative die Menschenrechte schwächen. Sie will internationale Verträge torpedieren und die Justiz schwächen. Und sie will vor allem sich selber inszenieren und nimmt in Kauf, dass sie damit der Schweiz und der ganzen Bevölkerung schadet. Weiter

Nach der heutigen Debatte im Nationalrat ist einmal mehr klar, weshalb die Selbstbestimmungsinitiative den Namen „Anti-Menschenrechtsinitiative“ verdient hat: Die Initiative ist ein Frontalangriff der SVP auf den Menschenrechtsschutz. Sie stellt Schweizer Werte, unsere Tradition und unsere Grundrechte in Frage. Es überrascht nicht, dass die SVP dies durch Filibustern verbergen wollte. Weiter

Heute hat der Ständerat die sogenannte «Selbstbestimmungs-Initiative» der SVP beraten und die Volksinitiative mit grosser Mehrheit verworfen. Somit bezieht auch der Ständerat klar Position gegen das Begehren, welches gegen die Menschenrechtskonvention gerichtet ist und den Interessen der Schweiz auf der menschenrechtlichen, moralischen und wirtschaftlichen Ebene enorm schaden würde. Weiter