Den Herausforderungen der Migration und insbesondere der Personenfreizügigkeit kann nicht mit einer Mauer-Politik begegnet werden. Die SP begrüsst deshalb den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), die Kündigungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine Zuwanderungsbeschränkung auf Verfassungsstufe käme einer rückständigen migrationspolitischen Abschottung zulasten der Schweizer Bevölkerung gleich. Weiter
Heute lanciert die SVP die Kündigungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Verträge mit der EU künden will. Damit bezieht die SVP erstmals klar Stellung und erlaubt es dem Stimmvolk, direkt über die Beziehung der Schweiz zur EU abzustimmen. Immerhin kämpft die SVP jetzt mit offenem Visier, die SP lehnt die schädliche Initiative jedoch klar ab. Nicht nur die Bilateralen würden fallen, auch die flankierenden Massnahmen, die faire Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, wären dahin. Weiter
