Susanne Leutenegger Oberholzer | Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung erhöht sich der Druck der USA auf die Schweiz. 11 Banken sind im Fokus der USA, weil sie der Steuerhinterziehung verdächtige Kunden der UBS übernommen haben. Besonders offensiv ist Konrad Hummler mit seiner Bank Wegelin vorgegangen. Jetzt ist die Bank und sind nicht bloss ihre Angestellten in den USA angeklagt.
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Die SP will mit einer aktuellen Debatte in der laufenden Sommersession die Frage klären, ob die Credit Suisse ihre Milliardenbusse in den USA tatsächlich von den Steuern abziehen kann. Eine entsprechende Interpellation hat die SP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung beschlossen.
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Die SP nimmt zur Kenntnis, dass die Credit Suisse gegenüber der US-Justiz ein Schuldeingeständnis (guilty plea) in Zusammenhang mit aktiver Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgegeben hat.
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Die Credit Suisse und ihre Manager haben die Probleme, mit denen die Bank derzeit in den USA zu kämpfen hat, selbst verschuldet. Ohne ein umfassendes Schuldeingeständnis und einen personellen Bruch mit der Vergangenheit ist keine Lösung möglich.
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Votum im Nationalrat von Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
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Der Bundesrat hat heute die Gerüchte der letzten Tage bestätigt, wonach dem Finanzplatz dringlich und ohne Vorliegen aller Dokumente wieder zur Hilfe geeilt werden soll.
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Die Banken haben bis heute aus dem Steuerstreit mit den USA nichts gelernt.
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