Der Bundesrat hat heute die Gerüchte der letzten Tage bestätigt, wonach dem Finanzplatz dringlich und ohne Vorliegen aller Dokumente wieder zur Hilfe geeilt werden soll. Damit will der Bundesrat unter dem Druck Washingtons die Basis für Vereinbarungen zwischen den Schweizer Banken und den US-Behörden liefern und hofft so auf die Beendigung der Affäre um hinterzogene US-Vermögen. Obwohl verschiedene Banken offensichtlich aus der UBS-Affäre nichts gelernt haben, soll nun die Politik die wissentlichen Verstösse des Finanzplatzes gegen US-Recht decken und umfangreiche Datenlieferungen ermöglichen. Aus Sicht der SP ist das falsch: Banken und ihre Manager, welche aus den letzten Jahren keinerlei Lehren gezogen haben, dürfen die Verantwortung nun nicht auf die Politik abschieben können. Sie verdienen weder den Schutz vor US-Gerichten noch vor der Strafverfolgung in der Schweiz.
Für die SP ist es nicht akzeptabel, dass der Staat einzelnen Banken erneut wegen der widerrechtlichen Verhalten in den USA helfen soll, weil diese sich in unverständlicher Blindheit entschieden haben, am Geschäft mit unversteuerten Kundengeldern festzuhalten. „Diese Banken haben ganz offensichtlich nichts gelernt!“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. „Es geht darum jetzt nicht an, diesen Banken zu helfen, den Kopf aus der Schlinge der US-Justiz zu ziehen. Vielmehr muss endlich der Neuanfang gelingen – dies wird jedoch nur mit einem Nein zur geplanten Vereinbarung im Parlament möglich sein.“ Die SP fordert den automatischen Informationsaustausch und eine verbindliche Verpflichtung der Banken, künftig auf jegliche Geschäfte mit nicht steuerkonformen Vermögen zu verzichten.
