Die Entwicklungszusammenarbeit muss ein zentraler Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik bleiben. Deshalb hat sich die SP heute im Nationalrat vehement und erfolgreich dafür engagiert, dass die Schweiz 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe einsetzt, wie es die UNO-Milleniumsziele vorsehen und wie es das Parlament schon vor zwei Jahren beschlossen hat. «Angesichts der weltpolitischen Lage wäre es ein fataler Fehler gewesen, das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit wieder zu kürzen», sagt SP-Nationalrat Martin Naef. Erfreulich ist auch, dass ein weiterer Vorstoss, der Krisenländer faktisch von der Entwicklungszusammenarbeit ausgeschlossen hätte, keine Mehrheit fand.

 

Die ideologisch motivierten Angriffe der nationalistischen Rechten auf die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit haben mittlerweile Tradition. Neu ist hingegen, dass diese kurzsichtige und destruktive Politik auch in Teilen der politischen Mitte Unterstützung findet – trotz angeblich christlicher Werthaltung und gegen den Willen des Aussenministers. Umso wichtiger ist der Entscheid des Nationalrats, an der vor zwei Jahren beschlossenen Erhöhung des Entwicklungshilfe-Kredits auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 festzuhalten.

«Entwicklungszusammenarbeit braucht Kontinuität», erklärt Martin Naef. «Die Schweiz kann nicht von Jahr zu Jahr willkürlich die Regeln ändern und Beiträge kürzen, so gefährdet sie den Nutzen ihrer Projekte». Deshalb ist die SP auch erleichtert über die Ablehnung einer Motion, die Länder mit hohen Militärausgaben von der Entwicklungshilfe ausgeschlossen hätte. Zum einen hätte das Länder wie Vietnam, Myanmar oder Burundi auf dem Weg zu einer stabileren Zukunft behindert. Zum anderen wäre es nichts als zynisch, an Länder wie Pakistan weiterhin Kriegsmaterial zu liefern und ihnen gleichzeitig Entwicklungshilfe zu verwehren.

15. Sep 2014