Die unsoziale und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat am 12. Februar an der Urne krachend Schiffbruch erlitten. In seiner Neuauflage verzichtet der Bundesrat zwar auf ungerechtfertigte Privilegien und fügt soziale Kompensationsmassnahmen ein. Trotzdem vermag die USR IV noch nicht zu überzeugen. Die SP fordert insbesondere, dass die Dividenden höher besteuert und dass die Kinderzulagen um mehr als nur 30 Franken erhöht werden.

Die Bevölkerung akzeptiert keine Steuerreform, die neue Privilegien und Ungerechtigkeiten schafft und nur ein paar wenigen Konzernen und Grossaktionären zugutekommt. Diese Lektion aus der USR III scheint Finanzminister Ueli Maurer immerhin gelernt zu haben. Die heute präsentierte USR IV ist weniger einseitig und enthält wie von der SP gefordert Kompensationsmassnahmen, die auch der breiten Bevölkerung etwas bringen.

Trotzdem genügt die USR IV noch nicht, wie SP-Vizepräsident Beat Jans erklärt: «Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent geht zu wenig weit. Warum sollen Löhne zu 100 Prozent, Dividenden jedoch nur zu 70 Prozent besteuert werden?». Auch die Erhöhung der Kinderzulagen um 30 Franken reicht für eine Kompensation nicht aus. «Das ist ein Tropfen auf den heissen Stein. 100 Franken mehr Kinderzulagen wären eine echte Entlastung für das Familienbudget.» 

06. Sep 2017
Wirtschaft und Arbeit
USR III
Steuervorlage 17