Ein griffiger Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ist dank dem Druck der Initiative auf der Zielgeraden: Der Ständerat kommt den Initiant:innen bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht und den Kontrollen entgegen und verzichtet damit auf Scheintransparenz. Damit steht der Durchbruch für mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung kurz bevor.

«Das ständerätliche Ja zur Schwelle von 15'000 Franken sowie zur Einführung von Stichprobenkontrollen ist im Hinblick auf einen griffigen Gegenvorschlag erfreulich», sagt Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins Transparenz-Initiative. «Schliesslich hat die Bevölkerung in mehreren kantonalen und städtischen Abstimmungen zum Thema Transparenz gezeigt, dass sie eine transparentere Finanzierung der Schweizer Politik will.»

«Stimmbürger:innen müssen über Grossspenden Bescheid wissen. Nur Transparenz schafft Vertrauen in die Politik», sagt Marianne Streiff-Feller, EVP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins. «Zu bedauern ist hingegen, dass der Ständerat im Gegenvorschlag die Offenlegung der Namen von Grossspender:innen nicht auch auf die Ständeratswahlen – nach erfolgter Wahl – ausdehnen will.»

Kommen  die Schwelle von 15'000 Franken und die Stichprobenkontrolle in der Schlussabstimmung von National- und Ständerat durch, wird der Trägerverein dem Initiativkomitee den bedingten Rückzug der Transparenzinitiative beantragen. Dies hat der Trägerverein bereits angekündigt. «Ein griffiger Gegenvorschlag macht den Weg frei für einen Rückzug der Initiative», sagt Grünen-Ständerätin und Co-Präsidentin des Trägervereins Lisa Mazzone.

31. Mai 2021
Transparenz-Initiative
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