Eine knappe Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat gestern mit 13 zu 12 den Antrag der SP auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Initiative „Schweiz ohne Pestizide“ abgelehnt. Damit schlägt die Kommissionsmehrheit die Forderung der Trinkwasserversorger und des Detailhandels ohne Begründung in den Wind und verschiebt die Entgiftung von Trinkwasser und Fliessgewässern auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Der indirekte Gegenvorschlag der SP wollte Klarheit für die Stimmbevölkerung. Er forderte, dass die Versprechungen des Bundesrates, die Gewässerverunreinigungen durch Pestizide, Dünger und Antibiotika mit griffigen Massnahmen zu senken, vor und nicht nach der Volksabstimmung eingelöst würden. Dies, damit die Bevölkerung die Katze nicht im Sack kaufen muss. Dass dieser Antrag trotzdem und ohne plausible Begründung abgelehnt wurde, verurteilt die SP aufs Schärfste. Für Nationalrat Beat Jans zeigt die Ablehnung: „dass der Bauernverband die Agenda von Bundesrat und Parlament diktiert, und dies, obwohl er in dieser Sache doppelbödig agiert. Er vertröstet die Bevölkerung auf die Reform der Agrarpolitik, lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort die wichtigsten Gewässerschutzmassnahmen aber ab.“ Für Jans ist das Verhalten der Kommissionsmehrheit schlicht inakzeptabel. „Den Schutz unseres Wassers aufs Spiel zu setzen, ist fahrlässig.“

Die Ablehnung ist besonders bedenklich, weil wichtige Kreise wie der Verband der Trinkwasserversorger, aber auch der Detailhandel einen solchen Gegenvorschlag gefordert haben. Auch Wissenschaftskreise haben auf den grossen Handlungsbedarf hingewiesen. Jacqueline Badran betont, dass Trinkwasser ein lebenswichtiges Gut ist: „Wenn die Leute, die für die Bereitstellung unseres Trinkwassers verantwortlich sind, weniger Gehör finden als die Lobbyisten des Bauernverbandes, dann stimmt etwas grundsätzlich nicht in diesem Parlament.“

Die SP wird nun den indirekten Gegenvorschlag im Parlament nochmals einfordern und Gegenvorschläge auf Verfassungsstufe unterstützen. Werden auch diese abgelehnt, wird sie eine Unterstützung der Volksinitiativen ins Auge fassen. Es ist dann an der Bevölkerung, ein klares Zeichen zum Schutz des Trinkwassers zu setzen.

17. Mai 2019